Băsescu will gegen Referendumsgesetz einschreiten

Dienstag, 11. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist am Wochenende bei der Begegnung mit seinen Facebook-Freunden wieder auf die Beteiligungsschwelle bei Volksbefragungen zurückgekommen: „Ich bin mit einem Quorum von 30 Prozent nicht einverstanden. Ich werde bald reagieren.“ In einigen Ländern gebe es zwar keine Vorschrift für eine Mindestbeteiligung, doch seien das „äußerst gefestigte Demokratien“.

Rumänien würde noch Jahre brauchen, bis es soweit ist. Deshalb halte er die bisher gültige Bestimmung über eine Beteiligung von wenigstens 50 Prozent für richtig. Die Abgeordnetenkammer hatte Ende Mai das Gesetz über eine Beteiligung von 30 Prozent verabschiedet, die Opposition hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 13.06 2013, 01:11
@Manfred ; Ich verfüge über konkrete Hinweise darauf daß díe Datenbasis ( Anzahl der Wähler ) systematische Fehler enthält : Die Auslandsrumänen werden doppelt gezählt, Tote verbleiben in der Datenbasis. Ich frage mich was die hochbezahlten Sesselwärmer der Verwaltung eigentlich treiben ?
Manfred, 11.06 2013, 19:58
Da hat Basescu recht!Solange bei jeder Wahl(Referendum)20% der Stimmen gekauft,von Mehrfachwählern abgegeben werden,erpresst werden,von Toten abgegeben werden,gleichzeitig im Ausland lebende Rumänen an der Stimmenabgabe massiv beeinträchtigt sind....unmöglich!
Ottmar, 11.06 2013, 16:33
Kann ich Peter nur zu 100% zustimmen.
Peter, 11.06 2013, 16:06
Man kann mit oder gegen Basescu sein. Aber in der Sache hat er Recht. Wenn weniger als die Hälfte der Bürger ihre Stimme nicht abgibt ist das ein deutliches Warnsignal für eine Demokratie und sollte nicht so hingenommen werden. Statt die Grenze herabzusetzen sollte die politische Klasse was für ihre Glaubwürdigkeit tun.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*