Beendetes Abkommen nur halb erfolgreich beendet

Von IWF Ausnahmegenehmigungen gefordert

Bukarest (ADZ) - Zwar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) sein 2011 eingegangenes Präventivabkommen mit Rumänien für erfolgreich abgeschlossen erklärt, doch stellt sich nun heraus, dass eigentlich etliche Zielsetzungen verfehlt wurden.

Aus der am Mittwoch vom IWF veröffentlichten und auf den 10. Juni datierten Absichtserklärung der rumänischen Regierung geht nämlich hervor, dass sie sich etlicher „Ausrutscher bei der Umsetzung der Zielsetzungen“ wohl bewusst war – u. a. bei den Kapiteln „Leitungskriterien“, Strukturreformen und Abbau der Altlasten der Staatsunternehmen.

Entsprechend ersuche die Exekutive in Bukarest um Ausnahmegenehmigungen, heißt es in dem von Finanzminister Chiţoiu und Notenbankchef Isărescu unterzeichneten Dokument. Gegenüber der Presse hatte Premier Ponta derartige Forderungen jedoch ausdrücklich verneint: „Ich versichere Ihnen, keinerlei Ausnahmegenehmigungen gefordert zu haben, da wir meines Wissens sämtliche ‘prior actions’ erfüllt haben“, so Ponta am 13. Juni.