Befragungen wegen Volksbefragung

Staatsanwältliche Untersuchungen auch im Banater Bergland

Montag, 24. Dezember 2012

Karansebesch - Die gescheiterte Volksbefragung zum Absetzen von Präsident Traian Băsescu, vom Juli 2012, und die weitgehend konstruierten Vorwürfe wegen Manipulation des Befragungsprozesses seitens des im Amt Gebliebenen zeigen jetzt Folgen auch in Karansebesch und Ferdinandsberg. Mehr als 150 Vorsitzende und Mitglieder der 21 Wahllokale sind zum Sitz der Polizei vorgeladen worden, um auszusagen über die Vorgänge bei der Volksbefragung. Ebenso mehrere Bürger, die am selben Tag in verschiedenen Wahllokalen auf Wählerlisten erscheinen.

Die Fragen der Staatsanwälte, die gleichlautend die Einführung machen, eine Bukarester Staatsanwältin habe eine landesweite Untersuchung bezüglich der Korrektheit der Vorgänge beim Referendum eröffnet – die sich jetzt auf Karansebesch erstrecke –, werden nach einer Fragenliste gestellt. Vorgeladen werden vorgeblich alle Mitglieder der Wahlkommissionen sowie diejenigen unter den Wählern, die mehrmals auf Wahllisten auftauchen. Die ziemlich verschreckten Befragten haben in der Regel eine einzige Entgegnung: „Vorgeworfen wird uns das Übertreten des Art.55 des Volksbefragungsgesetzes – Nutzung falscher Wahlzettel, Einführung zusätzlicher Wahlzettel in die Urnen und Duldung von Wählern, die mehrmals abgestimmt haben“, sagte ein Verantwortlicher eines Wahllokals, beschwor aber, nicht genannt zu werden. „Dabei ist es doch ganz einfach: ich kann keinem Wähler das Wahlrecht verweigern, sobald er auf seinem Ausweis kein Pickerl hat, das ihn als einen ausweist, der schon mal gewählt hat. Sonst übertrete ich doch das Wahlrecht! Und einen anderen Modus, zu prüfen, ob jemand am selben Tag schon mal anderswo abgestimmt hat, gibt es nicht, so lange keine elektronische Wahl stattfindet.“

Karansebesch scheint von den Staatsanwälten zur stichprobenartigen Überprüfung ausgewählt worden zu sein, weil dort im Juli mehr als 10.000 Wähler zur Volksbefragung gekommen waren (und vielleicht auch, weil von ihnen über 9000 gegen den Verbleib von Băsescu im Präsidialamt gestimmt haben...). Auch im nördlich benachbarten Ferdinandsberg/Oţelu Roşu laufen die gleichen Untersuchungen, weil das Referendum dort ähnlich ausgegangen war. Karansebesch ist zudem seit Jahren fest in der Hand der PNL und Bürgermeister Ion Marcel Vela gehört der PNL-Landesführung als Vizepräsident an, wobei sich sein Parteivorsitzender Crin Antonescu im Krieg gegen Băsescu besonders hervorgetan hat.

Fakt ist, dass die gegenwärtig in Karansebesch und Ferdinandsberg laufenden staatsanwältlichen und polizeilichen Untersuchungen viele Wahlverantwortliche verunsichert und auch wütend gemacht haben, denn, so meinen sie, nachdem sie für schäbige Bezahlung staatlichen Institutionen einen Dienst geleistet haben, will man sie auch noch dafür „eintunken“. Dass vor allem jene Ortschaften im Visier der Staatsanwaltschaft sind, wo 90 Prozent und mehr für die (letztendlich wegen Nichterreichung des Quorums misslungene) Absetzung von Băsescu gestimmt haben, das gäbe zusätzlich zu denken über den Auftraggeber der Untersuchung, heißt es in Karansebesch.

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