Befürchtete Armutsmigration sorgt für hitzige Debatten in Deutschland und Großbritannien

CSU-Stimmungsmache gegen Zuwanderer: „Wer betrügt, der fliegt“

Dienstag, 07. Januar 2014

Bukarest (ADZ/dpa) - Die zum 1. Januar in Kraft getretene Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren in mehreren europäischen Ländern sorgt dieser Tage für hitzige Zuzugsdebatten, vor allem in Deutschland und Großbritannien. Während in Großbritannien die Debatte jedoch angesichts der zu Jahresbeginn völlig ausgebliebenen „Horden“ von Osteuropäern allmählich abflaut, scheint sie in Deutschland gerade erst richtig anzurollen.

Ausgelöst hatte sie Ende letzten Jahres die CSU, die den Zugang von Ausländern zum deutschen Sozialsystem erschweren will. So soll auf der heute stattfindenden, traditionellen Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth eine Beschlussvorlage abgesegnet werden, die den „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ stoppt – etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer.

Wörtlich hieß es im CSU-Dokument: „Wer betrügt, der fliegt.“ Der „Bild“-Zeitung erläuterte CSU-Chef Horst Seehofer zudem, dass schärfere Missbrauchsregelungen Bestandteil des Koalitionsvertrages seien – daher werde „das auch umgesetzt.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die CSU-Kampagne gegen Zuwanderer: Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

Allerdings kommen Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien mittlerweile auch aus den Reihen der CDU: So sorgte der Europaabgeordnete Elmar Brok letzter Tage für Wirbel, nachdem er vorschlug, Fingerabdrücke von Zuwanderern als Maßnahme gegen Sozialhilfebetrug zu sammeln – ein Vorschlag, der in der CDU bisher allerdings auf Ablehnung stieß.

Wohl um den immer schrilleren Tönen und auch den Streitigkeiten in der Koalition zu diesem Thema ein Ende zu bereiten, vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Einrichtung eines Staatssekretär-Ausschusses, der prüfen soll, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter  mitteilte.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 07.01 2014, 22:26
@Bayer : Ich habe scho Anfang 1990 die ersten "Rumäninnen" mit Kopftuch und Baby auf dem Arm bettelnd in den Fussgängerzonen Deutschlands gesehen - trotzdem : Der sogenannte "Zuzug in die Sozialsysteme Deutschlands" nach 1945 wurde zuerst von Kriegsflüchtlingen und später in den 70'er Jahren von Rumäniendeutschen im luxuriösen Stil praktiziert.
Fakt ist aktuell daß es keinen massenhaften Zuzug gibt und schon die aktuelle Praxis der Deutschen Behörden abschreckt.
Fakt ist auch daß niemand hier das Bullibaschitum will. Deutschland blamiert sich aber schon wieder international nur, weil schon wieder aus dem Stammland der Altnazis pauschale Hetze gegen Ausländer -hier konkret Rumänen und Bulgaren - betrieben wird - die CSU sollte aber erst mal ihre eigenen Sümpfe trocken legen !
Herbert, 07.01 2014, 20:41
@Helmut - ich habe keinesfalls geschlafen! Wären Sie früher aufgestanden, dann hätten Sie bemerkt, dass ich meinen Kommentar lange bevor die Meldung über Nastase eingestellt wurde, abgegeben habe.
Wolfgang, 07.01 2014, 19:22
Helmut, das ist doch keine Frage: Zigeuner sind Menschen und viele sogar recht wertvolle Menschen. Nur haben sie halt eine andere Mentalität und kommen so recht oft in Konflikt mit den pflichtbewussten , funktionierenden Normal-Bürgern in Europa.
Helmut, 07.01 2014, 18:32
@.. der Herbert hat schon wieder geschlafen.....
Helmut, 07.01 2014, 18:29
1)Auch Zigeuner sind Menschen und kein Abschaum.
2)Die meisten Rumänen welche im Ausland arbeiten sind tüchtig und auch recht erfolgreich.
3)Warum haben die superschlauen Deutschen und Briten nicht die Gesetze /bezügl.Inanspruchenahme sozialer Leistungen/geändert?. Dies ist laut EU-Recht möglich.Sie sollten etwas von Österreich lernen,in diesem Land gibt es fast keine Probleme.
4)Hier geht es in Wirklichkeit um Stimmenwerbung der CSU und der KPG um Rechtsextreme Wähler für die EU-Wahl-
5)Ehrenzeichen,Ehrentitel werden in vielen Ländern der Welt nur aus opportunistischen Gründen verliehen.Warum hat Elena Ceausecu auch Ehrendoktoraten westlicher Universitäten erhalten????????.Weil sie so demokratisch und intelligent war??
Siegrid, 07.01 2014, 17:10
Über Nastase, Pontas "Freund", berichten deutsche Zeitungen: "Erpressung und Bestechlichkeit: Rumäniens Ex-Premier Nastase muss wieder ins Gefängnis"
http://www.rp-online.de/politik/ausland/rumaeniens-ex-premier-adrian-nastase-muss-wieder-ins-gefaengnis-aid-1.3926486
Siegrid, 07.01 2014, 16:12
Die CSU will auf diese Weise eine neue Willkommenskultur einführen. Ministerpräsident Horst Seehofer (hat 2007 den Ehrendoktortitel der Fakultät für ortodoxe Theologie an der Lucian Blaga Universität Hermannstadt erhalten) hat vergessen hinzuzufügen, womit die Betreffenden dann fliegen sollen - Tarom, Lufthansa, Wizzair... Dass man in Bayern gelegentlich einen derberen Umgangston pflegt, das zeigt sich hier wieder einmal - aber es kommt sicher von Herzen.
Manfred, 07.01 2014, 15:10
Wolfgang hat absolut recht!Fachkräfte werden mit Kusshand aufgenommen.Viele deutsche Unternehmen schicken Werbetrupps nach Rumänien-Sozialschmarotzer und Diebesgesindel will keiner!
HERBERT!Zu 100% stimme ich Dir zu!Zeitnah zu berichten, kann auch von der ADZ zu verlangen.Diese Peinlichkeit von Nastases Verhaftung resp. deren näheren Umstände hätte die Leser bestimmt mehr interessiert!Vor allem Pontas Kommentar,der wie immer Basescu die Schuld gab,Basescu als den letzten Kommunisten Rumäniens bezeichnete und Nastases "Schicksal" mit dem von Frau Timoschenko verglich,verdienten einen ADZ-Kommentar!
Herbert, 07.01 2014, 14:37
Über so wichtige Neuigkeiten wie über die Wiederverhaftung des Obergauners Nastase wird hier nicht berichtet - dafür wird das Thema der Armutsmigration breitgetreten, ohne dass man sagt worum es wirklich geht (Zigeuner)!
Bayer, 07.01 2014, 14:05
Von Kommentaren die hier von Sraffa abgegeben werden, kann man nur den Kopf schütteln. @Sraffa, nimm du doch mal eine Zigeunerfamilie in deinem Haus auf und kümmere dich um sie, du Sozialer Wohltäter. Wolfgang hat das Thema hier treffend beschrieben, genau so sieht es nämlich aus.
Das Problem ist doch, das alle zuerst nach Deutschland kommen können und dann vor Ort Asyl beantragen, oder dann erst sich um einen Job bemühen müssen, ich finde es richtig wenn schon im Heimtland die Leute aussortiert werden, damit eben so etwas nicht passiert und sie uns später auf der Tasche liegen. Die Engländer sind manchmal nicht leicht zu verstehen, aber hier haben sie Recht und die Bayern sowieso, denn in Bayern ist alles besser, egal ob CSU oder ohne.

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