Begnadigungsdebatte im Parlament vertagt

Toader will komplementäre Maßnahmen

Donnerstag, 23. März 2017

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat am Dienstag seine Debatte zu den von Ausschusschef Şerban Nicolae (PSD) eingebrachten Begnadigungsvorschlägen auf Antrag von Justizminister Tudorel Toader für drei Wochen vertagt. Der zur Debatte eingeladene Justizminister sprach sich keineswegs gegen die von Nicolae und dem UDMR eingebrachten Änderungen zu der Ende Januar verabschiedeten Eilverordnung betreffend kollektive Begnadigungen aus, sondern forderte bloß „etwas mehr Zeit“, um ein „komplementäres“ Maßnahmenpaket zur Entlastung der angeblich völlig überfüllten Vollzugsanstalten schnüren zu können. Begnadigungen allein würden das Problem nämlich nicht lösen, so Toader.

Dem Vorschlag der liberalen Ausschussmitglieder, den Eilerlass der Regierung samt und sonders zurückziehen, womit auch die Änderungsvorschläge hinfällig würden, entsprach der Justizminister nicht. Seine umstrittenen Änderungsvorschläge zur Begnadigung zahlreicher Korruptionsdelikte wie Bestechungsannahme, Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Interessenkonflikt hat Nicolae indes, trotz der Ermahnungen seines Parteichefs und seiner eigenen Zusicherungen, bis dato nicht zurückgenommen. Weitere Vorschläge brachte auch der UDMR ein: So etwa will der wegen Falschbeurkundung im Amt strafverfolgte UDMR-Senator Tánczos Barna nun just dieses Delikt begnadigen lassen.

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