Begnadigungspläne: Dragnea knöpft sich Urheber der Vorschläge Şerban Nicolae vor

Victor Ponta fordert dessen Rücktritt als Ausschusschef

Samstag, 06. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat seinen Parteikollegen und amtierenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Senat, Şerban Nicolae, am Donnerstag wegen dessen zunächst gebilligten und danach zurückgenommenen Vorschlägen zur Begnadigung von Korruptionsdelikten scharf gerügt. Dieser habe die Partei mit seinem „Unfug“ buchstäblich „überrumpelt“, behauptete Dragnea gegenüber den Medien. Von „überrumpeln“ kann allerdings kaum die Rede sein, da Dragnea Nicolaes Begnadigungspläne bereits Anfang März verrissen und versprochen hatte, dass sie zurückgezogen würden. Die PSD spreche sich nach wie vor gegen die Begnadigung von Korrupten aus, hob Dragnea nun hervor, doch hätten „einige“ offenbar den Eindruck, als „Privatpersonen“ und nicht als „Parteimitglieder“ vorgehen zu können. Infolge derartiger Vorstöße sehe sich die PSD „in die Defensive gedrängt“ und müsse Erklärungen abgeben zu Initiativen, die überhaupt nicht besprochen worden seien.

Er werde daher umgehend eine Sitzung des Exekutivbüros der PSD einberufen, um mit Nicolae ein Gespräch „von Mann zu Mann“ zu führen, zudem müssten bei dieser Gelegenheit „Beschlüsse“ gefasst werden, damit sich „so etwas in Zukunft nicht wiederholt“, stellte Dragnea klar. Der so gescholtene PSD-Senator verlautete daraufhin, mit seiner Initiative „weder gegen Partei- noch gegen Koalitionsregeln verstoßen“ zu haben.  Auch Ex-Premier Victor Ponta meldete sich im Eklat um Nicolaes missglückte Begnadigungspläne zu Wort und forderte dessen umgehenden Rücktritt als Ausschussvorsitzender. Schon die Verabschiedung seiner Änderungsvorschläge sei eine „miese Komödie“, die darauffolgende Rücknahme des Votums indes eine wahre „Tragödie“ gewesen – unter diesen Umständen sei der Rücktritt des Chefs des Rechtsausschusses unabdingbar, so Ponta. Die bürgerliche USR forderte Staatschef Klaus Johannis derweil auf, sein angekündigtes Referendum in puncto Korruptionsbekämpfung umgehend anzusetzen – die Angriffe auf die Justiz würden sich mehren, die Positionierung der Bürger hierzu sei daher wünschenswert, so USR-Chef Nicuşor Dan.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 07.05 2017, 11:00
Ihr dummen Politiker, wann merkt ihr endlich das die Zeiten des Plünderns vorbei sind. Man beobachtet euch und das nicht nur in Inland. Mit solchen plumpen Vorschlägen zeigt ihr nur für, wie intelligent ihr das die Menschen haltet. Wenigstens ist Dragnea so schlau hier mit mehr Fingerspitzengefühl zu arbeiten aber der hellste ist er auch nicht, mein Kommentar "Urteil: Keine Vorbestraften in Regierungsämtern".

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