Bei Chebuţiu gibt’s nix zu holen

UCMR und DIICOT-Staatsanwaltschaft können Gestohlenes nicht sicherstellen

Donnerstag, 23. November 2017

Reschitza – Eine zumindest befremdliche Situation hat sich dieser Tage in Reschitza ergeben: als die Leitung des Maschinenbauwerks UCMR gemeinsam mit den DIICOT-Staatsanwälten in Ausführung eines Gerichtsurteils die Siegel am ehemals werkseigenen Entwurfszentrum für hydroenergetische Anlagen brach und die Dokumentationen für Dutzende in Reschitza entworfene Wasserkraftwerksausstattungen in Sicherheit bringen wollte – wie es ein Gerichtsurteil aus Arad und dessen Bestätigung durch das Berufungsgericht Temeswar gebot – fanden die Staatsanwälte und die Werksvertreter nichts von dem vor, was einem Wert von 29 Millionen Lei hätte entsprechen können.

Der frühere „Präsident-Generaldirektor“ Adrian Chebuţiu (die ADZ hat wiederholt über diesen schweren Fall von Veruntreuung berichtet) hatte das Entwurfszentrum unter dem Namen SC Hydro Engineering SA ausgegliedert und damit die wertvollen Kraftwerksdokumentationen unter seine und die Kontrolle seiner paar Getreuen gebracht. Das Maschinenbauwerk war als Zivilkläger auftreten und hatte Recht bekommen, einschließlich dahingehend, dass ihm die Dokumentationen erstattet werden müssen. Nur: wo sind sie? Fast jeder in der Stadt wusste bisher, dass die Papiere und Zeichnungen im letzten Stockwerk des Neubaus an der Karansebescher Ausfallstraße aus Reschitza verwahrt und versiegelt werden und im Bedarfsfall von dort, gegen Gebühr, zur Einsicht (etwa für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten an Wasserkraftwerken) abgeholt werden können.

In der Urteilsbegründung steht erst mal etwas über die Geschichte des Zustandekommens dieser Dokumentationen, die vom Departement für Forschungen und Entwürfe des Maschinenbauunternehmens ICM Reschitza, das später unter anderem Namen fungierte, aber dasselbe machte, ausgearbeitet wurden, bis es ein eigenständiges Forschungs- und Entwurfsinstitut wurde, das zum Maschinenbauwerk UCMR gehörte.

Als Chebuţiu, für die schweizerische INET AG zum „Präsidenten-Generaldirektor“ von UCMR gekürt, 2007 mit der Zerschlagung des Maschinenbauwerks begann (grundsätzlich nutzte er das einfachste Schema: die profitablen oder potenziell profitablen Abteilungen gliederte er schuldenfrei aus und überließ alle Altschulden dem Reststamm des Maschinenbauwerks, das seither in Insolvenz ist und, fallweise, die von ihm früher ausgearbeiteten Dokumentationen von den neu geschaffenen Firmen, die fast ausnahmslos unter Chebuţius Kontrolle sind, sich erkaufen musste. Die 92 Entwurfsdokumentationen, die beim neugeschaffenen SC Hydro Engineering SA lagerten, wurden damals auf 29 Millionen Lei geschätzt. Von den 92 sind aber bloß sieben nach Gründung der SC Hydro Engineering SA entstanden. Alles andere unter der Ägide der UCMR.

Die Gerichtsinstanzen entschieden, dass bloß die sieben Projekte, die unter dem Siegel von SC Hydro Engineering SA entstanden sind, dieser weiterhin gehören, dass alle anderen 85 dem Maschinenbauwerk zurückzuerstatten sind. Sämtliche Dokumentationen waren mit Beschlag belegt und standen unter dem Siegel der Gerichtsvollzieher. Im Gerichtsurteil heißt es wörtlich: „die Beschuldigten werden verpflichtet, solidarisch die technischen Dokumentationen der 85 Industriemodelle in natura zurückzuerstatten, sowie die dazugehörigen Dokumentationen, die vor Gründung der SC Hydro Engineering SA entstanden sind, jedoch im Falle dass diese nicht in natura erstattet werden können, werden die Beschuldigten verpflichtet, solidarisch 29.842.419,03 Lei dem Maschinenbauwerk zu bezahlen.“

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