Bei der Europawahl geht es nicht nur um Europa

Freitag, 24. Mai 2019

Bild: pixabay.com

Von der Vielfalt an Meinungen zur bevorstehenden Europawahl und zum Referendum sind vor allem zwei Argumente in ihren Konsequenzen nicht gerade förderlich für die Demokratie in unserem Land. Zum einen das Argument, die Referendumsfragen seien unverständlich formuliert, das Referendum an sich sei nicht wirklich gerechtfertigt und bringe schließlich nichts. Das mag der eine oder die andere so empfinden – aber was ist der Lösungsvorschlag? Zu Hause zu bleiben, statt wählen zu gehen?


Wer sich kurz mit den Fragen auseinandersetzt, wird die Amtssprache gewiss verstehen. Und ob das Referendum nun wirklich Sinn macht oder nicht – das ist letztlich Geschmackssache und hängt auch davon ab, was auf politischer Ebene aus den Ergebnissen gemacht werden wird. Das Thema, um das es diesmal geht, ist jedenfalls um einiges brisanter und relevanter für die rumänische Gesellschaft und für die Zukunft, als manch andere Themen, die jüngst per Referendum hochgejubelt und politisch missbraucht worden sind – und die wirklich nichts gebracht haben und auch künftig nichts außer Spaltung und Ressourcenverschwendung bringen werden.


Die wirkliche Gefahr ist, dass die Wähler vor lauter Enttäuschungen, negativer Stimmungsmache in den Medien und in den sozialen Netzwerken, vor lauter Verdrossenheit am Sonntag nicht zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung an den Europawahlen ist in Rumänien ohnehin sehr niedrig. Schön wäre es, wenn es diesmal anders wäre. Wenn die ganze geballte Empörung über das peinliche, unwürdige und bösartige Verhalten der aktuellen Regierung in unerwartet zahlreicher Anwesenheit im Wahllokal münden würde. Wenn die Wähler den Herrschenden eine Lektion verpassen und zudem mit einem klaren „Ja“ zu den Referendumsfragen ein Zeichen gegen Missbrauch und Korruption setzen würden.


Das zweite schädliche – und noch viel gefährlichere – Argument lautet: „Wen soll ich denn wählen? Es gibt ja keine/n, der/die wirklich wählbar ist. Sie sind doch alle gleich schlecht“ etc. Diese Art von Argument ist in diversen Variationen in Gesprächen mit Bekannten und letztlich auf allen Kanälen der menschlichen Kommunikation derart verbreitet, dass es wie eine Kampagne des Mangels an Unterscheidungsfähigkeit wirkt.

Tatsächlich gibt es Parteien, die massiv davon profitieren, wenn möglichst wenige Menschen zur Wahl gehen. Denn wenn der progressive Teil der Wählerschaft zu Hause bleibt, um sein Schicksal zu beklagen oder sich mit dem „Alle-sind-gleich“-Argument zufriedenzugeben, gewinnen mal wieder diejenigen, die skrupellos ihre rückwärtsgewandten Ziele verfolgen. Bis es dann irgendwann zu spät ist. Das Spiel wiederholt sich im Grunde seit 30 Jahren, seit wir in Rumänien überhaupt die Wahl haben.


Schon Orwell hatte geschrieben: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ „Gleich schlecht“ sind also gewiss nicht alle, man muss sich bloß deren Ergebnisse genauer anschauen. Nur ein ganz bestimmter Teil der Politiker befasst sich seit den letzten Parlamentswahlen so zielgerichtet damit, das Land zu spalten, ein Klima des Hasses zu verbreiten, Rumänien international durch den Kakao zu ziehen, den Hohn gegen den Rechtsstaat systematisch durchzusetzen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre nichtig zu machen, die eigenen Bürger zu beschimpfen und einzuschüchtern, Proteste gewaltsam zu unterdrücken, Lügen auf unverschämte Art und Weise zu propagieren, und eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, die mittelfristig Katastrophenpotenzial haben. Das sind nicht alle, sondern ganz bestimmte.


Natürlich geht es jetzt um viel mehr als „nur“ das Europäische Parlament: Es werden nationale Kämpfe ausgefochten, Machtverhältnisse getestet. Umso wichtiger ist es, als Wähler dabei zu sein und mitzubestimmen, wie es weiter geht. Denn Demokratie ist nicht etwas, das man erreicht und in dessen Schatten man sich dann ausruhen kann, sondern etwas, das man fortwährend selbst mitgestalten, für das man sich einsetzen und das man schützen muss, will man es nicht verlieren. Der wichtigste Schritt ist, bei den Wahlen seine Stimme abzugeben – Passivität ist keine Option.


Und schließlich bedeutet Europa gerade für Minderheiten nicht nur die Freiheiten, die wir seit nicht allzu langer Zeit genießen, nicht nur den freien Personenverkehr, nicht nur ein Bestreben nach Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, nicht nur ein Friedensprojekt und eine Wertegemeinschaft – sondern auch eine Garantie der Minderheitenrechte, die im Nationalstaat je nach Konjunktur beschnitten werden können (und immer wieder beschnitten worden sind). In Zeiten einer präzedenzlosen, nationalistischen Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit ist das nicht wenig.

 

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