Bei EU-Ratspräsidentschaft leitet Rumänien auch JI-Rat

Toader: Zusammenarbeit bei Strafrecht prioritär

Dienstag, 11. Dezember 2018

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am vorigen Wochenende über seine Facebook-Seite angekündigt, dass er am 6. und 7. Dezember in Brüssel an der letzten Sitzung des Rates der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres (JI) unter Österreichischer Präsidentschaft teilgenommen hat, womit das rumänische Justizministerium offiziell die Leitung des Bereiches übernommen habe.

Prioritäre Punkte für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im JI-Rat werden Toader zufolge u. a. eine verstärkte Zusammenarbeit bezüglich der Verordnung zur Bereitstellung und Aufbewahrung von elektronischen Beweismitteln bei Straftaten, der Abschluss der Reform der Verordnung „Brüssel II bis“ – die die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der EU in Ehe- und Kindschaftssachen regelt –, die Ernennung des europäischen Generalstaatsanwalts sowie die Festigung grenzübergreifender Anerkennung von strafrechtlichen Beschlüssen sein.

Den offiziellen Angaben des EU-Rats zufolge, entwickelt der JI-Rat „die Zusammenarbeit und gemeinsame Politiken in verschiedenen grenzüberschreitenden Fragen, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.“

 

Kommentare zu diesem Artikel

Hugo, 11.12 2018, 14:59
so etwas nennt man dann wohl
"den Bock zum Gärtner machen".
Es ist unfassbar was man diese Verbrecher alles ungestraft tun lässt, um Sie dann auch noch in hohe europäische Ämter zu berufen.
Wäre es nicht so traurig, ich würde mich tot lachen.

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