„Belagerung der Justiz muss ein Ende haben“

Gesprächsrunde zwischen Staatschef und Fraktionen

Samstag, 13. April 2019

Am Donnerstag gab es in Schloss Cotroceni Gesprächsrunden zum anstehenden Referendum über die Justiz mit den Fraktionen der PNL, USR, PMP, des UDMR sowie mit der Minderheitenfraktion (im Bild), Freitagmorgen erfolgten Gespräche mit einer Delegation der PSD.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag nach der ersten Gesprächsrunde mit den Fraktionen der PNL, USR, PMP, des UDMR sowie der Minderheiten mitgeteilt, dass deren Vertreter alle „die Idee eines Referendums über die Justiz“ befürwortet haben. Die Anwesenden hätten sich „in Sorge über die Entwicklungen im Justizbereich“ gezeigt, diese „Belagerung der Justiz durch die PSD“ müsse ein Ende haben, weswegen es an der Zeit sei, dass die Wähler den Politikern ihre Antwort zukommen lassen, sagte Johannis anschließend.

PNL-Chef Ludovic Orban sagte nach dem Austausch mit dem Staatsoberhaupt, es sei „das gute Recht der Bürger zu entscheiden, ob Korruptions-Straftäter verurteilt werden oder nicht“. USR-Chef Dan Barna stellte seinerseits klar, dass seine Partei das vom Staatschef angesetzte Referendum befürworte, zumal es das von der USR tatkräftig unterstützte Volksbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“ ergänze. Seinerseits sagte UDMR-Chef Hunor Kelemen, dass sein Verband sich dezidiert für eine Eliminierung von Eilerlassen der Regierung ausgesprochen habe, ausgenommen in Krisensituationen, Katastrophen- oder im Kriegsfall.

 

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