„Belina“-Ermittlungen landen vor Verfassungsgericht

Senatschef erstattet Organstreitklage

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hat am Montag beim Verfassungsgericht (VG) Organstreitklage wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in der sogenannten „Belina“-Affäre erstattet.

In seiner Beschwerde ersucht Tăriceanu die Verfassungshüter, den Korruptionsjägern künftige Ermittlungen betreffend „Umstände, Opportunität und Rechtmäßigkeit von Regierungsbeschlüssen“ nach dem Vorbild ihres Urteils in puncto Eilerlass 13 zu untersagen, als das VG bekanntlich in einem seiner umstrittensten Urteile Ermittlungen wegen Eilverordnungen für nicht verfassungskonform befunden hatte.

In der Korruptionsaffäre ermittelt die DNA zurzeit gegen Ex-Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, nachdem das Parlament jüngst die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der ebenfalls im Verdacht des Amtsmissbrauchs stehenden Ex-Umweltministerin Rovana Plumb abgelehnt hatte. Shhaideh und Plumb wirft die DNA vor, eine angeblich unrechtmäßige Umwidmung des Donau-Arms Pavel und seiner Insel Belina durchgezogen zu haben, damit der Landstrich aus dem Staatsbesitz in jenen von PSD-Chef Liviu Dragnea nahestehenden Privatfirmen übergehen kann.

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