Bequeme Mehrheit für die Regierung PSD-ALDE

Grindeanu: Normalität soll das Schlagwort sein

Freitag, 06. Januar 2017

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Investitur der Regierung PSD-ALDE am Mittwochnachmittag ergab folgende Mehrheitsverhältnisse: Für die Regierung gab es 295 Stimmen, dagegen 133. Außer den Bündnisfraktionen stimmten für die Investitur auch der UDMR und die Fraktion der 17 Minderheiten. In der Ansprache von Sorin Grindeanu fiel auf, dass er sehr oft – es soll 50 Mal gewesen sein – das Wort Normalität einsetzte. Normale Beziehungen wünscht sich der Premier mit allen, u. a. mit dem Präsidialamt.

Hingegen bezog sich PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea auf die Einhaltung des Regierungsprogramms, wobei die Minister selbstständig arbeiten sollen. Bezüglich der Nachrichtendienste  schnitten ALDE und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu eine heikle Frage an: Ihre Rolle bestehe darin, dem Staat und dem Bürger zu dienen. Während der Debatte äußerte die Interims-Vorsitzende der PNL, Raluca Turcan, als eine Stimme der Opposition: Die vorgeschlagene Regierung sei eine Ohrfeige ins Gesicht des rumänischen Volkes. Sie würde den Standards der Kompetenz, Autonomie und Transparenz nicht entsprechen. Der Gründer und Vorsitzende der USR, Nicuşor Dan, erklärte, seine Partei würde nicht für die Regierung stimmen, denn ihr Wirtschaftsprogramm führe in den Bankrott und würde die Zukunft Rumäniens verpfänden. Senator Traian Băsescu (PMP), der ein Wortführer der Opposition werden möchte, war bei der Sitzung nicht anwesend.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.01 2017, 16:12
Hast leider Recht,JENS-das DFDR hat bei den letzten Parlamentswahlen eine Menge Stimmen verloren,arbetet man etwa daran,in die totale Bedeutungslosigkeit zu gelangen ?Herr Fabritius muß entsetzt sein...und viele andere auch.
Jens, 06.01 2017, 12:47
Tja, so viel auch zu "unserem" Kandidaten Herrn Gant der ja damit auch für die Regierung gestimmt hat. Mal wieder.
Ich verstehe nicht wie irgend jemand noch ein Kreuz bei seinem Namen machen konnte. Damit fällt er ja sogar seinem Vorbild Johannis in den Rücken.
giftschlange, 06.01 2017, 08:51
Ein insgesamt sehr schwacher Auftritt einer ratlosen Opposition.

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