Beratung mit Parteien im Schloss Cotroceni

PSD und ALDE wollen sich erst nach Parlamentsbildung einfinden

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für Mittwoch hatte Präsident Klaus Johannis die Parlamentsparteien zu Beratungen ins Schloss Cotroceni eingeladen, um ihre Vorstellungen über die Bildung der neuen Regierung zu erfahren. Schon im Vorfeld stellte Johannis klar, dass er weiterhin auf den Integritätskriterien beharre, wenn er den Premierminister vorschlägt. Bei der PSD, die mit über 45 Prozent der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen gesiegt hat und auch bei der Umverteilung der Mandate noch einige erwartet, sollte Dienstagnachmittag ursprünglich eine Pressekonferenz stattfinden, die aber abgesagt wurde. Parteivorsitzender Liviu Dragnea beschränkte sich darauf zu erklären, dass sich die PSD Mittwoch nicht zu Beratungen im Schloss Cotroceni einfinden werde. Man solle warten, bis die Parlamentarier validiert sind. Nach dieser rechtskräftigen Bildung des Parlaments werde man zu Beratungen gehen.

Außerdem seien jetzt Parteien eingeladen worden – die USL und die PMP –, die noch gar keine Parlamentsparteien sind. Dienstagabend kam auch die Antwort von ALDE, dem Bündnispartner der PSD: Es sei verfrüht, jetzt Beratungen über die Regierungsbildung anzusetzen, deshalb werde sich ALDE nicht in Cotroceni einfinden. Nächste Woche sei es klar, ob eine Partei die absolute Mehrheit erzielt habe oder ob ein Parteienbündnis diese Mehrheit hat. Als Präsident Klaus Johannis am späten Dienstagabend auf diese Absage der PSD und der ALDE angesprochen wurde, sagte er: „Das ist ganz einfach unhöflich. Ich weiß nicht, was die Leute anstreben, aber ich glaube, sie machen einen Fehler.“

So wurden die Beratungen gestern mit der Abordnung der PNL eröffnet, wobei der Staatspräsident vorher die interimistischen Leiter der Partei, Raluca Turcan und Marian Petrache, zu ihren Ämtern beglückwünschte. Der Abordnung gehörten noch an: Gheorghe Falcă, Mircea Hava und Cristian Buşoi. Im Vorfeld hatten PNL-Vertreter geäußert, dass die PNL keinen Premier vorschlägt, aber entschieden gegen die Ernennung von Liviu Dragnea sei. Am Vormittag fand sich noch die Abordnung der USR ein. Für den Nachmittag und Abend waren der UDMR, die PMP und die Vertreter der Fraktion der nationalen Minderheiten auf dem Programm.

Kommentare zu diesem Artikel

Hermann Grimm, 15.12 2016, 20:09
Wer Korruption sät, der wird auch Korruption ernten. Schade um dieses schöne Land und seine Menschen. Wenn nur
unter 40 % wählen erkennt man unschwer den Zustand des landschaftlich reizenden Landes
und seiner Bevölkerung.
Auf Wiedersehen Zukunft.
Heinzelmann, 15.12 2016, 13:41
Würde vorschlagen: Giftschlange als Präsident,
Ponta als Premier und Dragnea für die DNA.
Alle inhaftierten Korrupten freilassen.Die PSD hat ihr Ziel erreicht!
Manfred, 15.12 2016, 12:35
Das waren lediglich Sontierungsgespräche,Helmut.Das die PSD und ihr Nebengeräusch durch Nichtteilnahme glänzten, läßt für die künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Präsident Böses erahnen.Der Dauerzwist zwischen Basescu und Ponta könnte zwischen anderen Personen eine Fortsetzung haben.
giftschlange, 15.12 2016, 11:19
Eine Beratung über eine Regierungsbildung bevor die endgültige Verteilung der Mandate
klar ist,ist daher vollkommen sinnlos und würde nur zu Verwirrungen und unötigen Spekulationen führen.

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