Beratung über Radio- und Fernsehgebühr

Samstag, 12. November 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis erklärte Donnerstag auf einer Beratung über die mögliche Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr, die auf seine Anregung in der Rumänischen Nationalbibliothek einberufen wurde, dass diese Angelegenheit in der Öffentlichkeit nicht genügend erörtert wurde. Das Gesetz, das auch die Abschaffung dieser Gebühr vorsieht, sei im Eilverfahren durchs Parlament gegangen. Er hätte es nun gegengezeichnet, wenn es nicht den Haken mit der Radio- und Fernsehgebühr gebe. Man müsse erst das Für und Wider erwägen, er wolle sich bis zum 15. November entscheiden. Liviu Dragnea, der Initiator des Gesetzes, erklärte sich unzufrieden damit, dass er zur Beratung nicht eingeladen wurde.

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