Beratung über Regionalisierung

Frunzăverde: „Hexenjagden sind zu vermeiden”

Dienstag, 06. November 2012

Reschitza - Die Kreisratsvorsitzenden von Temesch, Hunedoara und Karasch-Severin haben sich im Rahmen der regelmäßigen Treffen der Entwicklungsregion V West zusammengesetzt, um zum Thema Regionalisierung eine Beratung abzuhalten. Ziel der drei (von vier – Arad fehlte bei der Beratung) Mitglieder des Entwicklungsrats der Region V West war die Initiierung eines Gesetzentwurfs für die Verwirklichung der Regionalisierung, über die in Rumänien schon seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder und meist kontrovers gesprochen wird.

Auf seiner Pressekonferenz vom vergangenen Donnerstag gab der Kreisratsvorsitzende von Karasch-Severin, Sorin Frunzăverde, einige der Einzelheiten dieser Beratung preis. In erster Linie betonte er, dass die angepeilte Regionalisierung „nicht wie eine Form der Föderalisierung Rumäniens“ angesehen werden sollte. Die Regionalisierung soll durch eine Novellierung des Gesetzes über die Regionalentwicklung geschehen, „die wir als eine der Prioritäten der Regierung ansehen, die nach den Wahlen vom 9. Dezember 2012 eingesetzt wird“, sagte Frunzăverde.

„Mit dem, was gegenwärtig in dieser Hinsicht existiert, ist keiner von uns einverstanden“, fuhr er fort. „Wir peilen ein Projekt an, das das Erscheinen der Regionen vorwegnehmen soll, ohne vorerst die Verwaltungskreise aufzulösen. Die Region als territorial-verwaltungsmäßige Einheit, muss unserer Ansicht nach Aufgaben der Ministerien übernehmen und erfüllen und ihre Budgetierung muss so geschehen, dass nur noch rund zehn Prozent bisheriger Finanzressourcen den zentralen Ministerien zur Verfügung stehen – wenn sie so wollen ist das auch eine Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips der EU!

Die Regionalisierung, von der wir jetzt sprechen, heißt also Europäisierung.“
Jedwelche künftige Regierung muss von zwei prioritären politischen Herausforderungen ausgehen: die Novellierung der Verfassung und die verwalterische Reorganisierung des Territoriums. „Von Föderalisierung wollen wir nicht sprechen“, betonte Frunz²verde, der anscheinend auch der Kopf der gegenwärtigen Initiative ist, „wir sehen keinen Sinn darin, gerade jetzt eine Hexenjagd zu veranstalten. Für uns bedeutet Regionalisierung Entbürokratisierung. Die Idee von der Regionalisierung ängstigt heute eigentlich niemand mehr.“

Wir erinnern daran, dass Mitte der 1990er Jahre die Verwaltungskreise Arad, Karasch-Severin und Temesch (zu denen erst einige Zeit später gelegentlich auch Hunedoara hinzugestoßen ist), unterstützt von Beratern der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf (entsendet von deren damaligem Leiter Wolfgang Clement) in einem sich über mehrere Jahre erstreckenden Denk- und Beratungsprozess eine Form der Regionalisierung angedacht und aufs Papier gebracht haben, die bis zur Genehmigung durch die Kreisräte gediehen war und die letztendlich durch einen Machtspruch von Präsident Ion Iliescu zurückgepfiffen wurde.

Das war etwa in der gleichen Zeit, als die Teilnahme der nordwestrumänischen Verwaltungskreise an einer sich bildenden grenzüberschreitenden Dreiländer(Karpaten-)region Ungarn-Slovakei-Rumänien von Bukarest harsch untersagt wurde. Kurz darauf hat Bukarest – das in jeder Regionalisierung, nicht zu unrecht, in erster Linie eine Verminderung seines Allmachtanspruchs befürchtet! – auf Druck der EU (die drohte, ihre Vor-Beitritts-Fördergelder auf Eis zu legen, wenn Rumänien keine regionalen Verteilungsstellen dafür schafft) per Dringlichkeitsverordnung die acht Wirtschaftsentwicklungsregionen Rumäniens ins Leben gerufen, über welche bis heute die hauptsächlichen EU-Fördergelder fließen.

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