Beratungen auf Schloss Cotroceni: PSD und ALDE diesmal uneins

Tăriceanu für „Konsens“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit

Freitag, 26. Oktober 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Mittwochnachmittag stattgefundenen Beratungen zwischen Staatschef Klaus Johannis und den Parlamentsfraktionen zur umstrittenen Justizreform sind ohne jegliches Fazit zu Ende gegangen. Und auch bar jeden Erfolges, wenn man bedenkt, dass Justizminister Tudorel Toader zeitgleich die Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr einleitete.

Allerdings vertraten die beiden Koalitionspartner PSD und ALDE diesmal recht unterschiedliche Meinungen: Während PSD-Chef Liviu Dragnea verdeutlichte, dass es an der Justiz- und Strafrechtsnovelle seiner Meinung nach nichts mehr zu verbessern gebe, da Eilerlass 92 der Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission ja bereits umgesetzt habe, sprach sich ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu für „Konsens“ sowie eine „politische Vereinbarung“ zwischen allen Fraktionen zur Rechtsstaatlichkeit aus.

Seitens der oppositionellen Liberalen teilte Parteichef Ludovic Orban mit, gegenüber dem Staatschef für die Umsetzung aller Empfehlungen der Venedig-Kommission plädiert zu haben, zudem müsse es einen „klaren politischen Willen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz“ geben. Auch die bürgerliche USR sprach sich für die Umsetzung aller Empfehlungen des Europarates aus und erinnerte Johannis zudem an das von ihm 2017 in Aussicht gestellte Referendum über die Justiz. UDMR-Chef Kelemen Hunor sagte, sich im Namen seines Verbandes für eine „starke, unabhängige Justiz“ ausgesprochen zu haben. Der Chef der Minderheiten-Fraktion, Varujan Pambuccian, verlautete seinerseits, dass die „Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten“ oberstes Gebot sei und seine Fraktion einen gemeinsamen Ausschuss des Ober- und Unterhauses zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission angeregt habe.

 

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