Beratungen mit den Parteien über Wahlgesetze

Johannis über Sofortvorhaben und Perspektiven

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In einem Interview auf Realitatea TV hat sich Staatspräsident Klaus Johannis Donnerstagabend zu aktuellen und langfristigen Vorhaben seiner Präsidentschaft geäußert.  Als Erstes sollen in den nächsten Tagen die Parlamentsparteien ins Schloss Cotroceni zu Beratungen über die Wahlgesetzgebung eingeladen werden. Er möchte den Parteien nichts vorschreiben, sagte Johannis, sondern sich ihre Vorstellungen über ein Wahlgesetzbuch anhören. Alle seien sich darüber einig, dass das Parlament „schlanker, effizienter, glaubwürdiger“ werden muss.

Die Korruption betrachte er als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die Parteien müssten sehen, wie sie in den eigenen Reihen Ordnung machen. Es gebe nach den Präsidentschaftswahlen einige erfreuliche Anzeichen, z. B., dass das Gesetz über Amnestie und Begnadigung vom Parlament zurückgewiesen wurde, auch die Immunität von Parlamentariern sei fallweise aufgehoben worden. Mit der gegenwärtigen Regierung, die er vorgefunden und nicht eingesetzt habe, pflege er „normale institutionelle Beziehungen.“

Bei den Gesprächen mit Premier Victor Ponta, die bisher stattgefunden haben, sei es vor allem um konkrete Angelegenheiten des Landes gegangen, auch um Außenpolitik. Natürlich wünsche er sich eine liberale Regierung, jetzt oder 2016, mit der er seine Vision für zehn Jahre durchführen kann.