Beratungen mit den Parteien über Wahlgesetze

Johannis über Sofortvorhaben und Perspektiven

Samstag, 24. Januar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In einem Interview auf Realitatea TV hat sich Staatspräsident Klaus Johannis Donnerstagabend zu aktuellen und langfristigen Vorhaben seiner Präsidentschaft geäußert.  Als Erstes sollen in den nächsten Tagen die Parlamentsparteien ins Schloss Cotroceni zu Beratungen über die Wahlgesetzgebung eingeladen werden. Er möchte den Parteien nichts vorschreiben, sagte Johannis, sondern sich ihre Vorstellungen über ein Wahlgesetzbuch anhören. Alle seien sich darüber einig, dass das Parlament „schlanker, effizienter, glaubwürdiger“ werden muss.

Die Korruption betrachte er als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die Parteien müssten sehen, wie sie in den eigenen Reihen Ordnung machen. Es gebe nach den Präsidentschaftswahlen einige erfreuliche Anzeichen, z. B., dass das Gesetz über Amnestie und Begnadigung vom Parlament zurückgewiesen wurde, auch die Immunität von Parlamentariern sei fallweise aufgehoben worden. Mit der gegenwärtigen Regierung, die er vorgefunden und nicht eingesetzt habe, pflege er „normale institutionelle Beziehungen.“

Bei den Gesprächen mit Premier Victor Ponta, die bisher stattgefunden haben, sei es vor allem um konkrete Angelegenheiten des Landes gegangen, auch um Außenpolitik. Natürlich wünsche er sich eine liberale Regierung, jetzt oder 2016, mit der er seine Vision für zehn Jahre durchführen kann.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.01 2015, 01:17
@Ottmar : Ich verstehe jetzt noch besser, in welchen Angelegenheiten Bayern auf einem höheren Niveau agiert als Rumänien; googeln Sie einfach unter "FAZ 27.01.2015 Landrat Kreidl Miesbach".
Ottmar, 25.01 2015, 11:40
Ja Sraffa du hast recht aber ich habe es aus der Brille des Naiven dem Land der Bayern gesehen. Dem Liberalitas Bavariae
Hier für dich eine Bayerische Definition wenns das verstehst..
Liberalitas Bavariae, aa Liberalitas Bavarica, hoasst da obaste Leitsotz vo Bayern.

Des is lateinisch und moant drei Socha: De Freiheit vo Bayern, de bayerische Freigebigkeit und ois dritts de freiheitliche Gsinnung vo de Bayern.[1]
Liberalitas Bavariae stäht vua oim fia Wäidoffnheit, Toleranz und Großherzigkeit, fian Ausdruck Lem und lem lossn.

Nun zu Lem und lem lossn(Für Preissn und Ausländer: Leben und Leben Lassen). Ist die bayerische Form demokratisch miteinander umzugehen. Und das versteht der Bayer unter Demokratie. Alles im Sinne des Gesetzes. Der Erfolg der Bayern steht ja für sich keine Kinderarbeitslosigkeit oder andere Arbeitslosigkeit, bestes Bier beste Autos beste Schulbildung, beste Universitäten, beste Fussballmannschaft…. Ja Sraffa von nix kimmt nix.
Also eine Vorbild für die Welt, nach der sich auch Rumänien richten sollte und das meint auch Iohannis obwohl er es anders formuliert hat.
Karl, 25.01 2015, 08:09
Meine Herren!
Vergessen wir nicht, daß jede Regierung jeden Landes, ungeachtet der Ideologie, welche sie vertritt, sich der einzigen Macht der Welt unterordnen MUSS, der Wirtschaft.
Man sieht es in Westeuropa: Indifferent,ob ein Land sozialistisch, bürgerlich-konservativ, liberal oder von einem Clown regiert wird: wer den Bürgern Brot und Arbeit gibt, hat Recht. So einfach ist es. Daher ist es in Ordnung, jene ersetzen zu wollen, die das nicht zuwege gebracht haben. Glaubt Ihr allen Ernstes, daß es heutzutage noch zählt, woran man glaubt oder welche Ideale man als Politiker hat?
Über der gesamten Führungsriege aller steht immer das Geld. Es ist unser Weltpräsident.
Sraffa, 25.01 2015, 00:32
Die von ADZ vorgestellten Ideen von Johannis sind vernünftig und im Interesse des Landes; ich kann nirgendwo erkennen daß er hier eine "parteipolitische Brille" auf hat.
Sraffa, 25.01 2015, 00:28
Hätte Ottmar nicht gesagt "der echte Demokrat wünscht sich Liberalismus" wäre er Philosoph geblieben; so langt es nur zu Parolen. Was "Liberalismus" nämlich auch bedeutet sehen wir in GB und den USA; auch weltweite Finanzkrise und hemmungslose Verwerfungen über den gesamten Globus gehen auf das Konto der Ritter des US-$, um nur einige Beispiele zu nennen. Seit 2004 hatten "liberal" geführte Regierungen in Ro die Möglichkeit das Land zur Sonne zu führen - wir sahen ja wohin es führte. Deshalb braucht es keine Parolen sondern kluge Entscheidungen und Schritte- von Fall zu Fall ist zu entscheiden und zu prüfen. Wenn hinterher "liberale" Ideen realisiert wurden meinetwegen aber demokratisch müssen sie sein.
Ottmar, 24.01 2015, 19:40
Helmut Kommunismus al la Ponta = Diebstahl und Korruption und ist Betrug am Volk.( Beweise täglich hier in der ADZ geschrieben). Der echte Demokrat wünscht sich Liberalismus.
Helmut, 24.01 2015, 13:36
Um ein glaubwürdiger Präsident für alle Rumänen zu sein sollte Ioannis endlich seine parteipolitische Brille ablegen.Seine ständigen unkritischen Unterstüzungserklärungen für die PNL/PDL zeigen das es ihm an der nötigen Weisheit fehlt.In einigen Monaten wird es sich zeigen,dass er nicht der Messias ist,für den ihm manche halten.

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