Beratungen: Staatschef mit PSD, PNL, UDMR und Minderheiten zusammengetroffen

Zivilgesellschaft unterbreitet Zehn-Punkte-Plan

Freitag, 06. November 2015

Die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten bei den Beratungen auf Schloss Cotroceni.
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis ist am Donnerstag im Rahmen seiner Beratungen mit den Parlamentsparteien zur Lösung der Regierungskrise mit Vertretern der PSD, PNL, des UDMR sowie der Minderheiten-Fraktion zusammengetroffen.

Schon zu Beginn des Gesprächs mit den PSD-Vertretern stellte Johannis klar, dass ein „Paradigmenwechsel in der Politik“ visiert werden müsse. PSD-Chef Liviu Dragnea sagte im Nachhinein, dass seine Partei auf einem zweiten Treffen, mit Vertretern aller Parlamentsparteien am Verhandlungstisch bestanden habe, damit  man sich auf ein „Profil des neuen Regierungschefs“ und auf ein „Paket von Zielsetzungen“ des Kabinetts einige, die den Erwartungen der Bürger auch entsprechen.

Liberalenchefin Alina Gorghiu und UDMR-Chef Hunor Kelemen  teilten mit, sich gegenüber dem Staatschef für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen zu haben, während sich die Minderheiten laut Fraktionschef Varujan Pambuccian größtenteils gegen Neuwahlen, allerdings offen für alle konsensualen Lösungen unter der Federführung der Präsidentschaft erklärten. Seitens der Zivilgesellschaft verlauteten fünf führende NGOs in einem offenen Brief an die Präsidentschaft, dass sich keine von ihnen anmaße, sich als hinreichend repräsentativ oder stellvertretend für die „Straße“ zu erachten, um an einem Treffen mit dem Staatschef teilzunehmen.

Doch habe man einen 10-Punkte-Maßnahmenplan erarbeitet, dessen Umsetzung wesentlich für eine eine gute Regierungsführung sei, schrieben Expert Forum (Efor), die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), das Rumänische Zentrum für Europäische Politik (CRPE) u. a. Zu den Maßnahmen gehören die Ernennung eines glaubwürdigen, reformorientierten Regierungschefs, die sofortige Abberufung des Ombudsmanns Victor Ciorbea und die Ernennung eines politisch neutralen Rechtsexperten an dessen Stelle, die Wiedereinführung der Kommunalwahlen mit zwei Wahlgängen, die Annullierung sämtlicher Mandate der 2014 übergelaufenen Bürgermeister und Lokalräte, die Neubesetzung der Parlamentsausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste SIE und SRI, die Gründung einer Landesbehörde für die Einziehung und Verwaltung gepfändeter Vermögen u. a.

Kommentare zu diesem Artikel

Fritz, 08.11 2015, 08:59
@ Sraffa
Ich fürchte, Sie haben leider Recht, Sraffa.
Sraffa, 08.11 2015, 04:32
@Schmidt : Ihre Idee ist eine typische Salonphantasie; die Rumänen bekommen vor lauter Beschäftigung mit sich selbst ihre Laufwarzen nicht auf die Straße ; was bisher erreicht wurde ist schon galaktisch und es steht zu befürchten daß die nächste Aktion erst wieder in 4 Jahren statt findet.
Schmidt, 07.11 2015, 10:35
Rumänien hätte die historische Chance zur Einführung einer direkten Demokratie in welcher die Bevölkerung sich mit Initiativen und Referenden einbringen und somit die Politiker korrigieren kann.
Sraffa, 07.11 2015, 02:49
@Hanns: Auf die alten Gesichter legt auch niemand mehr Wert , die sind schlichtweg Geschichte ! Fast alles was Sie auf Fotos von Rumänischen Politikern derzeit sehen ist künftig Makulatur. Da werden sich jetzt nur noch sehr wenige halten können.
Sraffa, 07.11 2015, 02:45
Diesen Artikel empfand ich als sehr informativ, da er die Positionen der Gruppen sehgr gut beschreibt. Die Forderungen der NGO's sind sehr gut und der Lage angemessen.
Hanns, 06.11 2015, 16:33
Mit den derzeitigen Politikern aller Parteien ist eine Erneuerung Rumäniens kaum möglich! Da wird man schon neue Gesichter benötigen.

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