Berechtigte Unzufriedenheit und Proteste

Kein Fortschritt im Projekt der Autobahn Comarnic – Kronstadt

Donnerstag, 28. März 2019

Bild: pixabay.com

Unverständlich bleibt die Situation des Baus von Autobahnen, die von Bürgern, Autoherstellern und Institutionen seit Jahren berechtigt gefordert und wo kaum positive Schritte verzeichnet werden. Es kam kürzlich auch zu ungewöhnlichen Protesten, wie beispielsweise des Unternehmers aus Suceava, der auf eigene Kosten einen Meter Autobahn baute, um der Regierung und den Verantwortungsträgern konkret zu beweisen, wie derartige Projekte, wenn es den Willen gibt, verwirklicht werden können. Auf seinen Aufruf hin wurde am 15. März, um 15 Uhr, landesweit 15 Minuten lang durch Stillstand des Verkehrs, durch spontane Kundgebungen der Bürger protestiert, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Von den Regierungskreisen kamen nur ironische Bemerkungen dazu. Der PSD- Vorsitzende und Leiter des Unterhauses im Parlament, Liviu Dragnea, wendete sich an den Initiator aus Suceava und zeigte seine Unzufriedenheit, weshalb er die verwendeten Gelder für den Bau von einem Meter Autobahn nicht lieber gespendet hätte. Der kürzlich ernannte Transportminister Răzvan Cuc, der schon einmal dieses Amt bekleidet hat und nichts Positives verzeichnen konnte, betonte, wegen des „Parallelstaates“ – dem erfundenen Begriff der Regierungskoalition – sind keine Autobahnen gebaut worden. Beim Besuch von Premierministerin Viorica Dăncilă bei der Ford-Niederlassung in Craiova wurde von der Betriebsleitung beanstandet, dass die diesbezüglichen Versprechungen bei Eröffnung des Unternehmens nicht eingehalten worden sind. Da-durch gibt es Schwierigkeiten mit dem Transport der hergestellten Pkw, da die Autobahn nicht gebaut worden ist, die deren rasche Lieferung in den Westen gesichert hätte. EU-Kommissar Corina Crețu betonte wiederholt in letzter Zeit, dass die EU Geld für den Bau von Autobahnen in Rumänen bereit hat, doch werden diesbezüglich keine Anträge seitens der rumänischen Behörden gestellt.

Nun nahm der Senat am 20. März drei Gesetzesvorschläge an für den Bau von gleich drei Autobahnen: eine im Norden des Landes, die den Westen mit dem Osten verbindet, für den Bau der Autobahn Comarnic – Kronstadt, und Kronstadt – Bacău. Diese Gesetzesvorschläge sollen der Unterkammer zur Billigung vorgelegt werden. Laut Beschluss sollen diese jeweils in fünf, die Autobahn Kronstadt – Comarnic sogar in drei Jahren in Betrieb genommen werden. Sind es wieder nur leere Worte, da es noch nicht einmal diesbezügliche Projekte gibt? Außerdem muss die Finanzierung gesichert und dann müssen erst die Ausschreibungen für die Bauarbeiten vorgenommen werden. Auch stellt sich die Frage, benötigt es eines Gesetzes, um eine Autobahn zu bauen?

Inkompetenz oder schlechter Wille

Im Herbst versprach die Premierministerin, gleich Anfang des neuen Jahres wird bekannt gegeben, wer die Autobahn von Comarnic bis Kronstadt/Brașov bauen wird. Natürlich ist das nicht geschehen, wie seit Jahren sich diesbezüglich nichts rührt. Da fragt man sich berechtigt, ist es Inkompetenz oder schlechter Wille. Man erinnert sich, dass auch in den Jahren des Kommunismus dem Diktator Kronstadt und das Gebiet nicht am Herzen lagen und diese dadurch benachteiligt wurden.

Für einen kurzen Abschnitt der erhofften Autobahn, zwischen Predeal und Neustadt/Cristian, wurde im Oktober 2017 der Vertrag für den Bau unterzeichnet. Doch seither hat sich auch hier nichts gerührt. Nur was das Projekt betrifft, wurden Schritte gemacht, die darauf warten, von der Nationalen Verwaltungsbehörde für Verkehrsinfrastruktur (CNAIR) genehmigt zu werden. Bis die Baustelle aber eröffnet wird, hat die genannte Gesellschaft einen Vertrag von 5,52 Millionen Lei, einschließlich Mehrwertsteuer, mit den Amerikanern von Search Corporation für die zusätzliche Genehmigung dieser Arbeiten abgeschlossen. Der Vertrag dauert 78 Monate und umfasst die Zeitspanne der Projektausarbeitung, der Bauarbeiten und der Garantiezeit. Dieselbe Firma hat auch eine der Machbarkeitsstudien für den Autobahnabschnitt Comarnic – Kronstadt sowie für das Kanalisationsnetz und das Beleuchtungssystem des Flughafens von Weidenbach/Ghimbav im Wert von 105.000 Euro erstellt. Der Vertrag für den fünften Abschnitt zwischen Rosenau/Râșnov und Neustadt und der Verbindung von da zu der Schnellstraße mit vier Fahrspuren in Länge von 6,3 km wurde mit dem Konsortium Alpenside – Specialist Consulting unterzeichnet, die ein Angebot von 118 Millionen Lei vorlegte. Die Ausschreibung, an der sich acht Anwärter beteiligten, fand im Dezember 2017 statt. Im Oktober des Vorjahres hat Alpenside eine Anzahlung von 2,89 Millioen Lei gemacht. Der Vorsitzende von CNAIR, Narcis Neaga, zeigte sich optimistisch und erklärte, heuer könnte mindestens ein Teil dieses kleinen Abschnittes für den Verkehr eröffnet werden.

Seit Jahren Versprechungen, die nichts brachten

Der Vertrag für den Bau der Autobahn Comarnic – Kronstadt werde im Juni unterzeichnet, betonte 2015 der damalige Premierminister Victor Ponta, der dieses Amt vom 7. Mai 2012 bis 4. November 2015 ausübte. Sein Vorgänger im Amt, Mihai Răzvan Ungureanu, und sein Nachfolger, Dacian Cioloș, geizten auch nicht mit Versprechungen. Victor Ponta übt heute aber harte Kritik an der gegenwärtigen Regierungskoalition, der er früher auch angehörte, während er heute als Abtrünniger der PSD und der Regierung Inkompetenz vorwirft. Ponta kündigte damals an, dass der Staat die feste Zusage von der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank für diese Projekte habe. Auch habe er mit seinem damaligen Transportminister Dan Șova mit den Vertretern des Konsortiums Vinci – Strabag – Aktor, das die Ausschreibung für den Bau der Autobahn erzielt hatte, eine Aussprache gehabt. Laut seiner Aussage sollte die Autobahn 53 km lang werden, der Bau werde 2017 abgeschlossen. Sogar die Autobahngebühr kündigte er an: 5,7 Lei plus Mehrwertsteuer. Doch es war damals noch kein Spatenstich vorgenommen worden und bis heute steht es nicht besser. Gab es überhaupt ein Projekt dafür, da auch weitere Details angekündigt wurden? Bei Predeal werde es den längsten Straßentunnel im Lande geben, 19 Viadukte mit einer Gesamtlänge von 2,964 km und 15 Brücken, 20 km Tunnel sollten gebaut werden. Weitere zu der Zeit gemachte Aussagen über das zukünftige Autobahnnetz lassen einen heute nachdenklich werden, ob Versprechungen von Politikern nicht nur gemacht werden, um den Wählern den Honigfaden durch den Mund zu ziehen, um ihre Stimmen bei den Wahlen zu erhalten. Eine Autobahn vom Westen in den Osten des Landes, von Nadlak/Nădlac über Hermannstadt/Sibiu und Kronstadt bis Konstanza/Constanța sollte bis 2018 fertiggestellt sein und 920 km umfassen, und andere Autobahnen, wie Hermannstadt – Pitești oder Hermannstadt – Kronstadt von 134 km Länge, sollten ebenfalls 2018 dem Verkehr freigegeben werden. Der ehemalige Transportminister in dem dritten Kabinett Ponta, Dan Șova, der nur von März bis Juni 2014 im Amt war, erklärte, dass es 2015 eine direkte Autobahn zwischen Hermannstadt und Wien geben wird. 2018 wurde Șova wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Grundsteinlegung der Mikroregion Fogarasch/Făgăraș beschlossen die Bürgermeister der dazugehörenden Ortschaften, an Stelle der voraussichtlich nie verwirklichten Autobahn zwischen Hermannstadt und Kronstadt, eine Schnellstraße, allerdings nur zwischen Mândra und Schellenberg/Șelimbăr zu bauen, um den Verkehr auf der Nationalstraße DN 1 zu entlasten. Es ist ein Vorhaben, das vielleicht schneller zur Verwirklichung kommt als die immer wieder angekündigten Projekte der verschiedenen Regierungen. Und mit Versprechungen werden wir sicher wieder überhäuft, da vor uns die Wahlen für das Europaparlament stehen, nächstes Jahr die Lokalwahlen und anschließend die fürs Parlament stattfinden werden.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 28.03 2019, 19:23
Leider ist so etwas in diesem lande normal.Wenn ic hdara ndenke wie schnell damals die autobahnen in dem ehemaligen yugoslavien gebaut werden dann ist da in Rumänien nur ein trauerspiel.Trotz gelder der EU.In wahrheit ist die EU nur eine kuh die gemolken wird.-Geredet wird von Siebenbürgen aber was ist denn mit dem kreis Moldavien?? Von Galati bis Brasov per PKW ca. 6 std. aber per LKW?? Arbeitsplätze in Galati, Braila hängen daran.Leider ist diese region vergessen und wohl schon als "ende der welt" zu bezeichnen.--Ich lebe hier gerne und ich denke die menschen hier sind nur "stimmvieh" für die parteien.Ein jammer.
Peter, 28.03 2019, 19:14
Das Problem ist der Zeitablauf: Von der Projektierung, Auschreibung, Landkauf bis zum Baubeginn vergehen Jahre. Die Regierungen haben gewechselt und können kein Schmiergeld kassieren. Daher geht nichts oder es wird neu ausgeschrieben.
Beachtlich immerhin: 1 Km rumänische Autobahn kostet dreimal mehr als in Deutschland. Dafür ist sie nach einem halben Jahr schon kaputt :-)
Nairam, 28.03 2019, 09:06
Es ist ein Trauerspiel mit den rumänischen Autobahnen. Erst wenn das erste Automobilwerk geschlossen wird, weil es immer noch keine passablen Transportmöglichkeiten nach Westeuropa gibt, dann wird in Bukarest wieder mal die Panik ausbrechen und alles dem Staatspräsidenten angelastet werden. Wirklich einfach nur ein Trauerspiel.

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