Bergland möglicherweise ohne Städte

Gesetzentwurf schafft landesweit viele Städte ab

Mittwoch, 25. September 2013

Dem Parlament wurde vor Kurzem von einer Gruppe PSD-Abgeordneter ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schwelle zur Erklärung einer Ortschaft zur Stadt ändert, indem eine viel größere Bevölkerungsanzahl bzw. u.a. auch einige wirtschaftliche Leistungskriterien eingeführt werden, die von den meisten Kleinstädten nicht erfüllt werden. Seither beginnt man im Banater Bergland einen „Schwund der Städte“ zu befürchten.

Die letzte „Welle“ des „Städtemachens“ war in der Zeit, als der Altkommunist Ion Iliescu am Ruder war. Damals hat es allerdings auch einige Großgemeinden gegeben, welche die „Ehre“ der Stadtwerdung aufgrund des Drucks ihrer Intellektuellen – Ärzte, Lehrerschaft u.a. – nicht angenommen haben, weil seinerzeit die Dorfintellektualität mit Lohnzuschlägen geködert wurde, um am Land tätig zu sein. Ein solches Beispiel ist Bozovici. Andere hingegen nutzten alle Kanäle, Beziehungen und Möglichkeiten, um zur ranghöheren Stadt, zum Munizipium zu werden. Im Banater Bergland, wo es mit Anina, Bokschan/Boc{a,  Ferdinandsberg/O]elu Ro{u, Herkulesbad/B²ile Herculane, Karansebesch/Caransebe{, Neumoldowa/Moldova Nou² und Orawitza/Oravi]a sieben Städte und mit Reschitza eine (zu Ceau{escu-Zeiten) zum Munizipium erhobene Stadt gab, strebte Karansebesch unter Bürgermeister Ioan Mura den Rang eines Munizipiums an, indem u.a. plötzlich die Bevölkerung die Schwelle der 35.000 überschritt – wo die Stadt auch am heutigen Tag nur knapp mehr als 20.000 Einwohner hat (siehe die jüngste Volkszählung).

Die Gesetzesintitive der PSD-Abgeordneten sieht vor, dass alle Ortschaften mit weniger als 25.000 Einwohnern als dem ländlichen Raum zugehörig eingestuft werden. Das soll spätestens bei der geplanten territoriellen Umorganisierung geschehen, wenn die Regionen gegründet werden. Die Begründung für das Streichen des Städtestatusses: es gibt mehr EU-Unterstützungsprogramme für den ländlichen Raum und als Gemeinden könnten sie mehr Entwicklungsgeld an Land ziehen, etwa zur Steigerung der Lebensqualität und zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft.

Die Annahme der Gesetzesvorlage würde für das Banater Bergland bedeuten, dass allein Reschitza Stadt bleibt (egal, ob mit den Übertitel „Munizipium“ oder nicht, der seinerzeit auf Initiative des Nationalkommunisten Ceau{escu aufkam).

Darauf angesprochen, gab sich der Kreisratsvorsitzende und PNL-Vizepräsident Sorin Frunz²verde souverän: „Ich glaube, dass eine Gemeinschaft beurteilt werden sollte nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach dem Zustand der städtischen bzw. urbanen Infrastruktur, nicht nach der Zahl ihrer Mitglieder. Modernität und Städtetum setzt Verantwortlichkeit gegenüber einigen Grundkriterien voraus.“ Der PSD-Abgeordnete und Vorsitzende der gegenwärtig wieder einmal durch Streit und Spannungen ziemlich zerrissenen PSD-Kreisorganisdation Karasch-Severin, hält die Gesetzesintiative für „in der Praxis nicht umsetzbar“: „Es gibt zur Stunde eine Unzahl von Kontroversen bezüglich der Regionalisierung. Dass das jetzt auch noch der geeignete Augenblick für eine solche unruhestiftende Gesetzesintiative sein soll, das glaube ich nicht. EU-Mittel werden durch gute und gut geschriebene Projekte an Land gezogen, nicht durch forcierte Umwandlung von Städten in Gemeinden, durch Verländlichung per Gesetz.“

Zwei der Bürgermeister, die durch das Gesetz u.a. ihre Dienstwagen abgeben müssten, sprechen von „Fehlern“. Nicu{or Vasilescu, Herkulesbad: „Grundsätzlich muss jeder Einzelfall genau unter die Lupe genommen werden. Herkulesbad hat rund 5000 Einwohner und als alter Kurort viele Probleme. Aber statt unterstützt zu werden von den Regierenden, wandelt die Macht die Stadt in eine Gemeinde um. Ein solches Projekt ist ein Fehler.“ Luca M²l²iescu, Bürgermeister von Ferdinandsberg: „Ich habe keine grundsätzlichen Einwände gegen den Inhalt dieses Gesetzesentwurfs. Aber ich finde, der Tisch dazu ist noch nicht gedeckt. Bis das so weit ist, gibt es in diesem Land jede Menge anderer Probleme und Prioritäten.“

 

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 27.09 2013, 02:17
da geht es einzig darum, mehr Gelder von der Europäischen Union für die ländliche Entwicklung (LEADER+) zu bekommen, die natürlich eine Stadtgemeinde nicht kriegen kann. Schon einige Bürgermeister im Lande haben die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass nach einer aus Lokalstolz motivierten Stadterhebung plötzlich ganz andere Kriterien für Subventionen aus Brüssel gelten und man aus einigen Förderprogrammen rausfällt.

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