Berlin erwartet Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Bundesregierung beobachtet Lage in Rumänien genau

Freitag, 06. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - In einem Pressrelease teilte die Deutsche Botschaft in Bukarest am Donnerstag mit, dass „die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen zur innenpolitischen Lage in Rumänien genau“ beobachtet. Die Bundesregierung erwarte, „dass die rumänischen Parteien und politischen Institutionen auch in dieser aufgewühlten Lage nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien handeln werden. Dies betrifft insbesondere auch die Wahrung der Unabhängigkeit des rumänischen Verfassungsgerichts“, heißt es weiters in der Presseerklärung der Deutschen Botschaft. Europa sei eine Wertegemeinschaft, die nach den Buchstaben, aber auch nach dem Geist der Demokratie funktionieren müsse, hob die Bundesregierung hervor.
Zu den Äußerungen unabhängiger deutscher Europaparlamentarier nehme die Bundesregierung keine Stellung, heißt es abschließend im Pressrelease.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerhard, 06.07 2012, 16:11
Was ich traurig finde ist, dass alle von Ausland reden. Ihr seid in der EU wir sind in der EU ihr wollt im September zum Schengenerkreis ihr seid ein Teil der EU deshalb nicht Ausland wir sind ein Europa. Was wichtig ist, ist eine unabhängige Justitz. Dieses Ziel muß erreicht werden und alle politischen Parteien müssen das höchste Gericht akzeptieren.
Helmut, 06.07 2012, 15:42
Die Deutsche Regierung möge sich lieber selber genau beobachten und sich nicht so wichtig machen.Die Rumänen sind schon selber in der Lage ihre Demokratie zu erhalten und zu verteitigen.Dazu brauchen sie keinen Kommentar der Deutschen Regierung. Bis jetzt ist dieser Deutschen Regierung nicht aufgefallen,daß die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes eigentlich gar nie gegeben war.Die Verfassungsrichter wurden bisher immer parteipolitsch ernannt.Das diese , dann in einer brisanten politischen Situation ,nicht unabhängig handeln wollen/müssen ist doch dem kleinsten Kind in Rumänien klar.Jetzt da,die Verfassungsrichter ihrer Parteifreunde ,auf Grund ihrer parteilichen Tätigkeit(es gilt die Unschuldsvermutung)in die Kritik der Parlamentarier geraten sind,spielen sie plötzlich den Oberlehrer und wollen damit indirekt drohen .In Zukunft muß ein neuer Modus zur Ernennung der Verfassungsrichter gefunden werden..Die Bevölkerung Rumäniens wird die zur Zeit etwas turbulente politische Situation selber lösen ,ohne Zurufe von Konservativen oder andern Politikern aus dem Ausland.Weder die Demokratie noch die Justiz ist in Rumänien in Gefahr.Gefaht besteht nur dann,wenn eine Person oder Partei versucht die parlamentarischen Mehrheit unter Druck zusetzen bzw. alles unternimmt um diese auszuschalten.Vielleicht sollte die Deutsche Regierung einmal diese Personen zu belehren.

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