Berlin erwartet Ende des politischen Dauerkriegs

Rumänien muss Vertrauen wiederherstellen

Freitag, 24. August 2012

Berlin (ADZ/dpa) - Nach dem „klaren Urteil“ des rumänischen Verfassungsgerichts (VG) bezüglich der Invalidierung des Volksentscheids zur Absetzung von Staatspräsident Traian Băsescu erwartet die deutsche Bundesregierung vom „EU-Partner Rumänien“ nunmehr ein Ende des innenpolitischen Streits, gab der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Mittwoch bekannt. Für das Land gelte nun, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Bundeskanzlerin Merkel appelliere entsprechend an die Parteien, die VG-Entscheidung zügig umzusetzen. Seibert verwies zudem auf die Zusagen von Regierungschef Victor Ponta, das VG-Urteil einhalten zu wollen – man werde ihn nun „an seinen Taten messen. Es ist essenziell, dass die Exekutive vor der Unabhängigkeit der Justiz Respekt beweist“, so der Sprecher der Bundesregierung. 

Davor hatte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle alle politischen Kräfte in Rumänien aufgefordert, den Ausgang des Referendums „als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen“. 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte ihrerseits mit, dass „Rumänien als Mitglied der Europäischen Union zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet“ ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme den rumänischen Premier angesichts seiner Ankündigung, den VG-Befund zu akzeptieren, „beim Wort“ und gehe davon aus, „dass sich seine Regierung künftig keiner zweifelhaften Methoden mehr bedienen wird“.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 24.08 2012, 13:53
Aber doch schlimm genug, die sollten alle mal einen EU-Verhaltenskurs mitmachen, was allerdings die Mentalität auch nicht ändern würde! Die EU hätte ja ein gutes Druckmittel dafür, die müßten ja nur mal ein wenig mit dem Geldhahn spielen , dann könnte man auch denen Manieren beibringen !!
sraffa, 24.08 2012, 13:40
Mein lieber Rudi,
soooo schlimm wie Du es schilderst ist es ja nun auch nicht. Aber man benötigt Jahre um zu begreifen daß es sich eigentlich um eine ganze Horde böser alter - aber doch nur - Kinder handelt. Wo gibt es sonst so etwas in Europa daß ein Regierungssprecher eines Europ. Landes die Politiker des anderen Landes auffordert vernünftig zu sein und die befolgen daß dann auch noch eine kurze Zeit ?
Rudi, 24.08 2012, 08:28
Diese drei , machen wohl in Deutschland einen ganz guten Job, aber von Rumänien haben die ja keine Ahnung ! Jeder von denen war wahrscheinlich einmal im Leben für 2 Tage in Rumänien, an den schönsten Plätzen in Bucarest, mit bester Verpflegung , und alles war gut, nur von der Realität wurden die verschont, soll doch jeder von denen mal ein paar Monate hier bleiben - die würden wahrscheinlich zurückfahren, und sagen sofort Schranke wieder runter, und das am besten gleich in Nickelsdorf !

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