Berufungsgericht fordert von Regierung Teilwahlen

Urteil der Bukarester Instanz noch anfechtbar

Samstag, 23. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Das Berufungsgericht Bukarest hat die Regierung Ponta am Donnerstag wegen Verletzung geltenden Wahlrechts für schuldig befunden und die Exekutive zur umgehenden Einberufung von Teilwahlen auf kommunaler sowie Parlamentsebene aufgefordert.

Nach dem Landgericht Klausenburg/Cluj ist die Bukarester Instanz nun schon die zweite, die die Linkskoalition wegen vorsätzlicher Verschleppung der in insgesamt 17 Parlamentswahlbezirken sowie mehreren Dutzend Wahlkreisen auf Kommunalebene anstehenden Teilwahlen verurteilt.

Wörtlich heißt es im Befund des hauptstädtischen Berufungsgerichts, dass „der Verklagte umgehend Teilwahlen einzuberufen hat“, wobei der „Verklagte“ kein anderer als die rumänische Regierung ist. Kläger ist die oppositionelle PNL, die damit einen zweiten Etappensieg vor Gericht im Kampf um die teils seit fast einem Jahr ausstehenden Teilwahlen erringt. Vom Urnengang versprechen sich die zurzeit in allen Wählervertrauen-Umfragen sowie Sonntagsfragen führenden Liberalen nämlich mehr Mandate auf kommunaler sowie Parlamentsebene, während die Linkskoalition ihre relativ komfortable Mehrheit nicht dahinschmelzen sehen will.

Das Urteil des Appellationsgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig; davor hatte Regierungschef Ponta bereits wiederholt klargestellt, Teilwahlen lediglich nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil ansetzen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.05 2015, 20:38
@Ottmar : Sorry, aber die Art wie das aktuelle Italien mit gesellschaftlichen , kulturellen oder pol. Herausforderungen umgeht gibt aber in keinem einzigen Aspekt ein positives Signal oder Lehrstück an dem sich die entwickelteren Länder ein Beispiel nehmen könnten ; diese Aussage gilt für die gesamte Region Club Med , von Antalya bis Faro !
In Italien hat es stattdessen seit mehr als 2000 Jahren nur Rückschritt gegeben !
Ottmar, 26.05 2015, 16:08
Sraffa in Süditalien wurden Universitäten gegründet, da sind die Rumänen noch wie die Affen auf den Bäumen herumgesprungen und haben versucht Baumfrüchte zu fangen. Ein Titel in Italien ist deswegen auch tausendmal mehr Wert als eine rumänische Dissertation. In Bologna, Neapel, Palermo, Catania existieren Universitäten die findest du in ihrer Qualität ganz einfach nicht in Rumänien. Das sieht man schon in der Architektur. Beispiel Bukarest mit seiner toll verschandelten Innenstadt z. B. rund ums Novotel. Verbrochen von qualifizierten rumänischen Baumeistern Architekten. Da ist Italiens Architektur etwas ganz anderes.
Besucher, 26.05 2015, 13:34
@ Sraffa
Gääähn...
Sraffa, 26.05 2015, 13:19
@Besucher : Nach wie vor befinden sich weite Teile der Gesellschaft südlich von Mailand im Griff der ehrenwerten Gesellschaft und der Griff ist um so fester je südlicher es ist.
Ottmar, 26.05 2015, 00:14
Den hier intellektuell minderbemittelten Individuen a la Sraffa. In Italien z.B. In Bologna und in vielen italienischen Universitäten Italiens wird höchste Mathematik gelehrt. Sraffa Google mal. Ist aber für primitive Kommunisten nicht nachvollziehbar Aber gegen Diebstahl a la Ponta kann niemand etwas machen. Ich sage nur Ethikkommission in Rumänien
Besucher, 25.05 2015, 19:30
@ Sraffa
Wollen Sie Sizilien als Teil Italiens ignorieren oder betrachten Sie Italien selbst als undemokratisch?
Sraffa, 25.05 2015, 17:22
Sizilien und Catania ist kein Standard für Demokratie in Europa.
Besucher, 25.05 2015, 08:07
@ Sraffa
Catania ist in der EU.
Sraffa, 25.05 2015, 02:29
Vorsätzliche Verschleppung von Wahlterminen geht gar nicht in der EU : so etwas geht noch in Afrika und in Südamerika aber nicht hier- da ist Schluss mit lustig. Wo hat dieser Ponta studiert, im sizilianischen Catania ??
Hanns, 23.05 2015, 13:47
... mit sich selbst beschäftigt sind.

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