Beschluss über Güterbahn-Privatisierung wird umgehend im Amtsblatt veröffentlicht

Absichtserklärung an den IWF: Ponta bestätigt Abgaben für Krankenversicherung bei Mieteinnahmen

Donnerstag, 15. August 2013

Bukarest (ADZ) - Der Regierungsbeschluss vom 24. Juli über den Privatisierungsabschluss der staatlichen Güterbahn CFR Marfă werde „höchstwahrscheinlich am Mittwoch“ im Amtsblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig, teilte Premier Victor Ponta am Dienstag in einem ersten Fernsehgespräch nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub mit.

Der Gewinner der einschlägigen Ausschreibung, die private Bahngesellschaft GFR, habe ab dato 60 Tage Zeit, um die gebotene Summe zu überweisen, fügte Ponta hinzu. Bezüglich der vom Staatschef geäußerten Bedenken bezüglich der GFR und der hierzu abgehaltenen Dringlichkeitssitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) sagte der Regierungschef, dass es „lächerlich“ gewesen sei, die Sitzung  „zu halten, um letztlich nichts zu erörtern“. Vizepremier Oprea habe ihn danach informiert, dass dabei keinerlei Beweise für eventuelle Probleme der GFR unterbreitet worden seien. Bezüglich seiner eigenen interimistischen Funktion als Verkehrsminister hob der Premier hervor, dass der Liberale Ovidiu Silaghi weiterhin der Vorschlag der Koalition für das Ressort bleibe. Sollte Staatschef Băsescu Silaghi jedoch nicht im Amt bestätigen, so werde man eben eine neue Nominierung vornehmen, die das Staatsoberhaupt verfassungsgemäß dann nicht mehr ausschlagen könne.

Zum Thema der befürchteten Steuerflut sagte Ponta, dass in der Absichtserklärung an den IWF lediglich die Anhebung zweier Steuern angeführt worden sei – nämlich der Luxussteuer und der Abgaben auf die von natürlichen Personen kassierten Mieten. Dazu stehe er, sonstige Steuern wie etwa die kolportierte „Hausfrauensteuer“ bzw. vom Ehepartner für Hausfrauen zu entrichtende Sozialabgaben seien Stuss. Die Regierung sei darauf bedacht, die aktuelle Steuerlast 2014 nach Möglichkeiten zurückzufahren – so etwa die Gesundheitsabgaben auf Arbeitgeberseite. Sofern die gesenkte Mehrwertsteuer bei Brot- und Backwaren zum erhofften Erfolg führe, werde man die Maßnahme auch auf andere Grundnahrungsmittel wie Milch und Obst ausweiten, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Skep, 19.08 2013, 17:04
Nachdem meine Weinwette aufgenommen wurde und nun das Thema Wein diskutiert wird folgendes: Ich trinke aus prinzipiellen Gruenden immer lokalen Wein (natuerlich nicht in England oder Irland - dort gebrannte lokale Sachen). Rumaenischer Wein kann durchaus sehr gut sein - nicht mal unbedingt die teuer vermarkteten Brands sondern lokale Hersteller, die auch no name verkaufen. Im Verhaeltnis zu den Produktionskosten ist der Wein hier in 0,75 l Flasche in den Supermaerkten viel zu teuer. Man schaue mal in Italien oder Oesterreich, was dort die Flasche kostet!!!
Sraffa, 19.08 2013, 15:49
Fakt ist daß große Deutsche Weinimporteuere Rumänischen Wein importieren und als Deutschen Wein umdeklarirt weiter vermarkten. Es ist nämlich so daß dieser Wein durchaus mit allen anderen mithalten kann.
Und es ist auch so daß es hochpreisige Rumänische Qualitästweine gibt dir ihren Preis auch wert sind. Rumänien ist nämlich Weinland !!

Daß aber Norbert offensichtlich nur Absintrinker kennt wundert mich nicht.
Manfred, 19.08 2013, 06:50
Ottmar!Ich wollte auch nicht ausdrücken,das die Rumänen Weltmarktführer sind.Aber unbedeutend sind sie in dieser Hinsicht sicher nicht-es gibt schon einige renomierte Hersteller.
Ottmar, 18.08 2013, 23:53
Lieber Manfred da muss ich dich leider korrigieren. Ein Schwein kann höher springen als Norbert dumm ist. Zu rumänischen Wein: Ich mag ihn und muss Norbert insofern widersprechen, denn sogar Bordeaux Winzer lassen in Rumänien kopierten Bordeaux produzieren. Ich muss aber sagen dass die Bulgaren besseren Wein produzieren, weil es dort mehr private Winzer gibt mit höherem Qualiätsanspruch an die Arbeit!!
Manfred, 18.08 2013, 22:11
Norbert!Und wieder ein Beweis mehr,das Du dümmer bist wie ein Schwein hochspringen kann!Du hast gehört,Du hast gesehen,aber getestet hast Du es nicht,trotzdem die große Klappe-typisch Norbert eben.Keine Ahnung,aber das Maul aufreißen!
Norbert, 18.08 2013, 21:44
Herr Manfred !Ich selbst kann es durch eigenverbrauch nicht wissen,da ich keinen Alkohol trinke. So beschrieben ist es richtig. Das würde bei gutem Wein,Spanischen ,Italienischen ,Französischen oder Deutschen Wein betreffen. Das sind die Länder die man Weinländer nennt. Von Rumänien gibt es keine Infos von denen ich jemals gehört habe,das sich Leute Wein kaufn aus rumänien.Wenn Rumänen von ein sprechen,da beziehe ich mich auf begegnungen aus 15 Jahren Rumänen. Das sind in der Regel Trinker die Bier Schnaps und Wein Saufen ,durcheinander weils halt Alkohol ist. Da ich behaupte das ich 100 mal mehr von Rumänien gesehen habe wie sie müßte ich blind taub und geruchsloas sein, wenn ich dort irgendwo nur ein einlokal gsehen hätte. Bestimmt gibt es dies .Rumänien ist wie Russland ein Alkohol Land. Die meißten trinken Schnaps und Bier ,dann wird der Wein der vor der Hauseingang wächst selbst geerntet und noch mitgesoffen. Alkis schmeckt alles.Weintrinker in Rumänien das gibt es nur im Hirm von Alkis und romanisierten deutschen .
Manfred, 18.08 2013, 12:52
Norbert!Du kannst nicht wissen,ob rumänischer Wein schmeckt!
Norbert, 17.08 2013, 20:38
Der Herr Skeptikus meint doch nicht die rumänische Brühe die man benutzt um Insekten zu vertreiben. Rumänischer GUTER Wein !!!Das gibt es nur für Rumänen..
Norbert, 17.08 2013, 18:35
Die rumänischen Nichtskönner,sollten es da drauf schreiben wo die Leute was damit anfangen können.Toilettenpapier::
Sraffa, 16.08 2013, 01:58
Das ist einfach schließlich wagt es niemand dagegen zu wetten.

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