Beschlussprojekt gescheitert

PSD stimmte als einzige für die Amtsenthebung der Kreisratsvorsitzenden

Donnerstag, 01. Februar 2018

Hermannstadt - Ein Beschlussprojekt zur Amtsenthebung der Vorsitzenden des Kreisrates Hermannstadt/Sibiu, Daniela Cîmpean, legten die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) den Kreisräten anlässlich der ordentlichen Kreisratssitzung am Dienstag zur Abstimmung vor. Das Vorgehen, die erste Initiative der hermannstädter Filiale der PSD seit Beginn des Mandates überhaupt, scheiterte jedoch in Abwesenheit der notwendigen Stimmenmehrheit. Von den 33 Kreisräten stimmten nur die 12 Vertreter der PSD für die Amtsenthebung, wobei die acht Vertreter des Deutschen Forums dagegen stimmten und die restlichen sich der Stimme enthielten.

Der Abstimmung folgte eine Pressekonferenz der Kreisratsvorsitzenden Daniela Cîmpean, welche auf die Vorwürfe der PSD und die noch zu bewältigenden Hürden der Kreisverwaltung einging. Unter anderem sprach sie die Herausforderung an, den durch die neueren Gesetzesänderungen in Mitleidenschaft gezogenen Haushalt zu verwalten. „Die Auswirkungen des neuen Lohngesetzes auf den Haushalt sind schwer zu verkraften, weil die Personalkosten um knapp 28 Millionen Lei ansteigen und die Einnahmen aus dem Staatshaushalt um 47,6 Millionen Lei sinken, was ein Minus von 75,5 Millionen Lei ergibt, beziehungsweise 36 Prozent der Einnahmen aus dem Staatshaushalt für 2017, die bei etwas über 208 Millionen Lei lagen.

Nichtsdestotrotz waren wir zurückhaltend und haben gut gewirtschaftet, was uns ermöglichte, die eigenen Kosten im Bereich der Güter und Dienstleistungen von rund 5 Millionen Lei im Jahr 2015 auf etwa 2 Millionen Lei zu reduzieren, also um mehr als 50 Prozent“, so Daniela Cîmpean.
Ein weiteres Thema war jenes der Kreisstraßen, die während des laufenden Mandates billiger und qualitativ hochwertiger erneuert wurden und die zukünftigen Projekte, die mit nicht rückzahlbaren EU-Mitteln ausgeführt werden. Diesbezüglich unterzeichnete die Kreisverwaltung vergangenes Jahr Finanzierungsverträge, die im Rahmen des Regionalen Operationellen Programms (POR) und des Nationalen Programms für Lokale Entwicklung (PNDL) Investitionen im Wert von über 50 Millionen Euro ermöglichen werden und dieser Tage sollen zusätzliche Verträge für nicht rückzahlbare Finanzierungen unterzeichnet werden.

Zur Lage des aktuellen und des neuen Kreiskrankenhauses erklärte Daniela Cîmpean, dass die durch die Vertreter der PSD wiederholt bestrittene Eignung des Grundstückes in der Kleinscheuerner Straße/Calea Şurii Mici, auf welchem das neue Kreiskrankenhaus errichtet werden soll, von einer Studie betreffend die Umweltbedingungen bestätigt wird. Ihr zufolge ist auch die relative Nähe zum Internationalen Flughafen kein Argument gegen den Bau, da sich die Geräuschwerte in Grenzen halten. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses bemüht sich die Kreisverwaltung auch um die Erhaltung der aktuellen medizinischen Abteilungen, die demnächst umstrukturiert werden, um neue Plätze für die gefragteren Abteilungen zu schaffen und um die allgemeine Verbesserung der medizinischen Tätigkeiten.

Betreffend die Vorwürfe der PSD, einen öffentlichen Verwalter des Kreises und Berater angestellt zu haben, erinnerte die Kreisratsvorsitzende daran, dass der Verwalter infolge der Annahme eines Beschlussprojektes angestellt wurde, für welchen auch die PSD gestimmt hatte. Die Berater seien Fachleute, welche der Kreisverwaltung fehlen und zu einer deutlich besseren Lage geführt haben als zur Zeit des PSD-Vorsitzenden Ioan Cindrea, der sich für einen Fahrer und zwei Sekretärinnen entschieden hatte.

Im Abschluss der Pressekonferenz sprach die Kreisratsvorsitzende ihre Hoffnung aus, dass die PSD in Zukunft von ähnlichen Maßnahmen absehen und sich mehr für die Entwicklung des Kreises einsetzen wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*