Beschwerde gegen gelockertes Parteienfinanzierungsrecht

Samstag, 07. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR hat am Donnerstag angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die von PSD und ALDE im Parlament durchgeboxte Lockerung des Parteien- und Wahlkampffinanzierungsrechts einlegen zu wollen. Es sei unerhört, dass die beiden Regierungsparteien eine Rückkehr in jene Zeiten befürworten, „in denen Parteien und Wahlkämpfe durch kofferweise angeschlepptes Schwarzgeld finanziert wurden“, teilte die USR mit. Laut den von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen sollen „illegale Geldmittel“ bzw. Schwarzgelder der Parteien künftig nicht mehr beschlagnahmt werden dürfen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 09.10 2017, 19:23
Willkommen beim Flick-Konzern!

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