Beschwerde gegen Wahlmaterial

Hermannstädter Sozialdemokraten missbrauchen Image des Kreisrates

Dienstag, 24. Mai 2016

Die Wahlplakate brachten die Sozialdemokraten an ihrem Sitz in der Samuel-von-Brukenthal-Straße an.
Foto: Vlad Popa

Hermannstadt – Kaum hat der Wahlkampf anlässlich der bevorstehenden Stadt- und Kreisratswahlen begonnen, schon wurde in Hermannstadt/Sibiu eine erste Unregelmäßigkeit festgestellt. Zahlreiche Beschwerden sind vergangene Woche beim Hermannstädter Kreisrat eingegangen wegen Anbringen von Wahlwerbung am Sitz der Hermannstädter Sozialdemokraten (PSD) in der Samuel-von-Brukenthal-Straße, welche sich der Tätigkeit der Einrichtungen des Kreisrates bedient. Die Wahltexte begleiten Fotografien des Notfallkrankenhauses, des Internationalen Flughafens Hermannstadt, der S.C. Drumuri şi Poduri S.A., der Landwirtschaftskammer des Kreises Hermannstadt, der Transilvania-Mehrzweckhalle sowie des Zentrums zum Erhalt der Traditionellen Kultur „Cindrelul Junii“. Vergangenen Freitag haben die Vertreter des Kreisrates festgestellt, dass die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Projekte der Kreisverwaltung  zu Wahlzwecken missbraucht werden. Constantin Şovăială, der Hermannstädter Interims-Kreisratsvorsitzende, hat zu den Beschwerden Stellung genommen: „Wir missbilligen die Tatsache, dass eine politische Partei, die am Wahlkampf teilnimmt, es verstanden hat, das Image des Kreisrates sowie jenes einiger Manager der untergeordneten Dienste zu Wahlzwecken zu verwenden.“

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