Bestätigungsergebnisse spiegeln Mehrheitsverhältnisse

PSD und ALDE: Abstimmungsboykott für SIE-Chef

Dienstag, 30. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die für heute Nachmittag anberaumte Plenartagung des Parlaments zur Bestätigung des von Präsident Klaus Johannis zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes SIE berufenen früheren Premiers und Außenministers Mihai Răzvan Ungureanu (PNL) gilt für Koalition und deren Linksmehrheit als Tag der Wahrheit: Ungureanus Bestätigung würde nämlich bedeuten, dass PSD und Koalitionspartner keine Mehrheit mehr halten.

Da PNL, UNPR, UDMR, Parteifreie und die Fraktion der Minderheiten bereits wiederholt erklärt hatten, Ungureanu im Amt bestätigen zu wollen, und die Voraussetzung bestand, rein rechnerisch die Linksmehrheit erstmals überstimmen zu können, überlegten PSD und die auf ALDE umgetauften Reformliberalen und Konservativen tags davor einen Boykott der letzten Plenartagung vor den Parlamentsferien, um die Abstimmung noch in zwölfter Stunde durch fehlendes Quorum zu verhindern, das durch mindestens 278 anwesende Parlamentsabgeordnete gegeben wäre.

Schwierigkeiten machte die PSD Ungureanu bereits im Vorfeld der Abstimmung bei dessen geplanter Anhörung durch den mit der Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes beauftragten Parlamentsausschuss. In dem mehrheitlich mit PSD-Mitgliedern besetzten Ausschuss kam am Dienstagvormittag das nötige Quorum nicht zustande, da sämtliche Sozialdemokraten den Ausschussarbeiten fern blieben, worauf die Anhörung des früheren Spitzendiplomaten entfiel.

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