Bestechung und/oder Parteispende?

Donnerstag, 05. Januar 2012

Der ehemalige Chef des Kronstädter Amtes für Verbraucherschutz, Ionel Spătaru,  ist in erster Instanz zu acht Jahre Haft verurteilt worden, weil er rund 70.000 Euro von einer Denunziantin, Claudia Laura Kungl, akzeptiert hatte. Als Gegenleistung sollte er seinen Einfluss geltend machen und den Engrosmarkt bei Biengärten/Stupini wieder eröffnen lassen. Ein Mithelfer namens Alexandru Muşat erhielt eine vierjährige Haftstrafe auf Bewährung.
Spătaru erklärte sich für unschuldig und behauptete, bei der Geldsumme handle es sich um eine Spende für die Demokratliberale Partei. Er sei also nur eine Art Vermittler gewesen. Auf Grund dieser Aussage wurden der Kronstädter Bürgermeister George Scripcaru, gleichzeitig auch Chef der Kronstädter PDL-Kreisfiliale, sowie Kreispräfekt Ion Gonţea (ebenfalls PDL-Mitglied) als Zeugen zum Sitz der Antikorruptionsbehörde nach Bukarest eingeladen,  um Erklärungen abzugeben.

Der ganze Prozess um diesen Bestechungsskandal verlief für rumänische Verhältnisse ungewöhnlich schnell. Spătaru befand sich seit dem 12.  Oktober in Untersuchungshaft, sein Prozess begann am  21. November. Seine Advokatin kündigte an, in Berufung zu gehen und behauptete dabei, dass die Schnelligkeit, mit der dieser Prozess ablief, auch die Rechte auf eine angemessene Verteidigung ihres Kunden beeinträchtigt habe.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich einige Tage zuvor in Temeswar.  Dort hatte die Leiterin der Agentur für Arbeit, Cornelia Corescu, eine viel kleinere Summe (10.000  Lei) entgegengenommen um die Ermittlungen ihrer Mitarbeiter in einem Fall mit Schwarzarbeitern zu stoppen. Der ganze Skandal ging unter dem Schlagwort „Schmiergeld für die Partei“ landesweit durch die Medien. Parallelen können leicht zum Kronstädter  Bestechungsfall gezogen werden. Dieser ist vielleicht noch auffälliger denn die Bestechungssumme ist beeindruckend:  70.000  Euro als  „Nebengeschäft“ eines Beamten, auch wenn dieser  Chefkommissar ist, klingt unglaubwürdig. Hinzu kommt noch das  Mitwirken des SRI-Mitarbeiters Muşat.

Die PDL und Bürgermeister Scripcaru sind offiziell durch diesen Skandal nicht betroffen worden. Aber der Eindruck bleibt, dass da auch Gelder für die Partei im Spiel waren. Geschäftliche Interessen und Politik sind dem Kronstädter Bürgermeister auch früher vorgeworfen worden, wenn man nur an die Vergabe der Profit bringenden und nicht endend wollenden Asphaltierungskampagnen denkt oder an die überzogenen Kosten des neuen Eisstadions. Vielleicht auch darum findet sich der Kronstädter Bürgermeister nicht wieder auf der Liste der verdienstvollsten Bürgermeister, die am Ende des Vorjahres von Präsident Băsescu ausgezeichnet wurden.

Ein kurzer Prozess und eine schnelle Verurteilung in einem aufsehenerregendem Korruptionsskandal wo sogar Leute aus der Regierungspartei (allerdings nur auf lokaler  Ebene, wie auch im Falle des Klausenburger Bürgermeisters Sorin Apostu) im Spiel sind, signalisieren deutlich, dass man energisch gegen Bestechung vorgeht. Der verurteilte Spătaru büßt wohl für seine eigenen unlauteren Geschäfte. Wieviel davon auch auf Grund indirekter Aufforderung seitens seiner PDL-Vorgesetzten geschehen ist, wird nicht ans Tageslicht gelangen. Aber auch nur die Vorstellung, dass Spătaru glaubte, im Sinne und unter Schutz seiner Partei, die ihn auch in sein Amt ernannt hatte, zu handeln, ist nicht in Ordnung.

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