Bilanz: Justizminister lobt sich selbst und droht Journalisten

Gewerkschaft der Vollzugsbeamten bewertet Toader mit „unzulänglich“

Mittwoch, 06. März 2019

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Montag eine Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit gezogen und dabei 40 Minuten lang seine Maßnahmen, die allesamt „den Bürgern“ gegolten hätten, gepriesen.

Die Eigenbewertung des Ministers erwies sich als ebenso lang (85 Seiten) wie belanglos, da Toader all seine umstrittenen Maßnahmen der letzten beiden Jahre – „Ausgleichsgesetz“ für Häftlinge, Änderungen der Justizgesetze, Entlassung fast aller Chefankläger, Eilerlass Nr. 7 zur weiteren Aushebelung der Gewaltenteilung – unerwähnt ließ. Dafür lobte der Minister die unter seiner Leitung angeblich erzielten Fortschritte im Vollzugsbereich und schwadronierte endlos über den seit Jahren geplanten Bukarester „Justizbezirk“.

Den entnervten Journalisten, die nach der langatmigen Bilanz endlich Fragen zu den brisanten Aspekten seiner Amtszeit und vor allem zum aktuellen Magistraten-Protest gegen Eilerlass Nr. 7 stellen wollten, drohte Toader kurzerhand mit dem Entzug ihrer Akkreditierungen bei seinem Ressort, sollten sie sich „nicht an die Spielregeln“ halten bzw. von unbequemen Fragen absehen.

Die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten (FSANP) bewertete Toaders Leistungen prompt mit „unzulänglich“ – von den erwähnten angeblichen 22 Projekten im Vollzugbereich seien de facto bloß 12 in Angriff genommen worden, der Ressortminister gehöre „wegen Unterminierung des Haftvollzugssystems fristlos entlassen“, so die FSANP.

Angeeckt scheint Toader mittlerweile auch bei seinen bisherigen politischen Gönnern zu haben: Auf den Misstrauensantrag der Opposition gegen den Minister angesprochen, über den das Parlament heute abstimmen will, sagte PSD-Chef Liviu Dragnea, er wisse nicht, ob Toader noch über den nötigen politischen Rückhalt verfüge.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 06.03 2019, 18:10
Dieses Individuum ist eine Schande,nicht nur für die Politik,die Justiz,sondern für die Menschheit!Selbstverliebt und dragneahörig-mehr Eigenschaften sehe ich bei dem nicht.

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