Bildung und Schengen-Raum

Die 17. Tagung der deutsch-rumänische Regierungskommission

Dienstag, 08. April 2014

Botschafter Lazăr Comănescu, Staatssekretär George Ciamba, MdP Ovidiu Ganţ und Unterstaatssekretärin Christiane Cosmatu bei den Gesprächen der gemischten Regierungskommission.
Foto: BMI

Hermannstadt (ADZ) - Die 17. Tagung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien fand, wie berichtet, am 2. und 3. April in Berlin statt. Geleitet wurde die Sitzung vom deutschen Co-Vorsitzenden, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, MdB Hartmut Koschyk, und vom rumänischen Co-Vorsitzenden, George Ciamba, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium. Die deutsche Minderheit war repräsentiert durch ihren Abgeordneten Ovidiu Ganţ, der auch den DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr vertreten hat, den DFDR-Geschäftsführer Benjamin Józsa, Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen, sowie Alexander Szepesi, Direktor im Bildungsministerium. Teilgenommen haben an der Sitzung MdB Dr. Bernd Fabritius, Peter-Dietmar Leber und Helmut Berner, die Vorsitzenden der Verbände der in Deutschland lebenden Siebenbürger Sachsen, Banater sowie Sathmarer Schwaben.

Im Mittelpunkt der Unterredung standen die Maßnahmen zur beiderseitigen Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien. Beide Seiten betonten die gute, von Partnerschaft und einem freundschaftlichen Geist getragene Zusammenarbeit und zogen eine positive Bilanz ihrer konstruktiven Gespräche. Das Bundesministerium des Innern unterstützt sozialhumanitäre und gemeinschaftsfördernde Maßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlichen Hilfen zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft in Form von rückzahlbaren Kleinkrediten. Hinzu tritt die Finanzierung von Projekten in der Jugendarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsförderung. Das Auswärtige Amt fördert darüber hinaus kulturelle und bildungspolitische Projekte der deutschen Minderheit in Rumänien. Auch der Freistaat Bayern sowie das Land Baden-Württemberg setzen ihre Förderungen fort. Die rumänische Regierung unterstützt die deutsche Minderheit im kulturellen und medialen Bereich, trägt aber auch zur Stärkung der Minderheitenstruktur durch die finanzielle Unterstützung der Verbandsarbeit bei.

Bei der Tagung stellte MdP Ganţ den mit dem DFDR-Vorsitzenden Dr. Porr abgesprochenen ausführlichen Bericht über die Lage der deutschen Minderheit in Rumänien vor. Gedankt hat er nochmals Dr. Christoph Bergner für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und erneuerte die Zuversicht, dass diese von MdB Hartmut Koschyk, dem Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten der neuen Bundesregierung und Freund der deutschen Gemeinschaften in Rumänien, unter denselben Vorzeichen fortgeführt wird. Angesprochen hat MdP Ganţ expressis verbis die Probleme im Bildungswesen in deutscher Unterrichtssprache. Die deutsche Seite bat er, das Lehrerentsendeprogramm auszuweiten, von der rumänischen Seite forderte er, konkrete Maßnahmen in Sachen Bildungsinfrastruktur zu ergreifen und diese insbesondere in der Lenauschule in Temeswar/Timişoara und im Ettinger-Lyzeum in Sathmar/Satu Mare, wo der Unterricht in hierfür völlig ungeeigneten Internatsräumen stattfinden muss. Im Bereich Bildung thematisierte die rumänische Seite die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Entwicklung des dualen Bildungssystems und die deutsche Seite lobte die beispielhaften Verfügungen zugunsten der Minderheiten im rumänischen Bildungsgesetz.
Angesprochen hat MdP Ganţ fernerhin die Weiterführung der Förderung unter den bekannten Bedingungen über die Wirtschaftsstiftungen sowie die Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter in den aus BMI-Mitteln geförderten Sozialeinrichtungen.

Von rumänischer Seite thematisiert und im unterzeichneten Protokoll festgehalten wurde, dass die deutsche Seite den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum genehmigen solle. Die deutsche Seite würdigte, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen Fraktion der Minderheiten und der Regierungskoalition der deutschen Minderheit für ihre Kulturprojekte heuer 6,726 Millionen Lei Fördergelder zur Verfügung stehen.Vereinbart haben beide Seiten, dass die 70 Jahre seit dem Beginn der Deportation von Rumäniendeutschen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion im nächsten Jahr in würdigem Rahmen begangen werden sollen. MdP Ganţ machte den Vorschlag, die Feier anlässlich der Jahresplanungskonferenz zu veranstalten. Die Tagung der 18. gemischten Regierungskommission soll, auf Vorschlag von Präfekt Eugen Dogariu, 2015 in Temeswar stattfinden.
Am Rande der Tagung der Regierungskommission traf der DFDR-Abgeordnete Ganţ MdB Franz Thönnes (SPD), den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestages, mit dem er über bilaterale Beziehungen, Fragen der Europapolitik und betreffend die Ukraine sprach. Weitere Gespräche führte er mit MdB Christoph Bergner und Susanne Kastner, der vormaligen Vizepräsidentin und Abgeordneten des Bundestages.

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