Bittschrift ans Ministerium für Umweltschutz

14 Nicht-Regierungs-Organisationen fordern Ausschluss von RNP Romsilva aus der Verwaltung des Nationalparks Semenik – Karasch-Schluchten

Dienstag, 27. Februar 2018

Alle 14 NGOs des Banater Berglands, die einigermaßen nennenswerte Tätigkeiten entfalten, haben an die Ministerin für Umweltschutz, Graţiela Gavrilescu, an die Regierung und an alle Institutionen, die Verantwortlichkeiten im Bereich Umweltschutz tragen, eine „Petition“ gerichtet, in welcher sie argumentieren, warum es überfällig ist, die staatliche Forstverwaltung RNP Romsilva aus der Verwaltung des Nationalparks Semenik – Karasch-Schluchten auszuschließen. Dies ergäbe sich schon allein aus Punkt 8 des Verwaltungsvertrags, den das Ministerium für Umweltschutz am 8. Oktober 2014 mit der staatlichen Forstverwaltung zwecks Übernahme des Managements in diesem Nationalpark abgeschlossen hat.

„Wir fordern die unverzügliche Kündigung dieses Vertrags aufgrund der Übertretung seiner Vorschriften durch Romsilva, ohne die Intervention einer Gerichtsinstanz, ohne Aufschub und Verzögerungen und ohne weitere Formalitäten“, schreiben die Umweltschützer. Als Alternative zur Verwaltung durch Romsilva schlagen die Unterzeichner der Petition den Einsatz der Nationalagentur für Geschützte Naturareale, „in deren Eigenschaft als öffentliche Regierungsinstitution mit spezifischen Aufgaben beim Schutz schützenswerter Areale und als Garant einer korrekten und effizient-zielführenden Verwaltung zwecks Konservierung von Ökosystemen und Förderung eines umweltfreundlichen Tourismus“, vor.

Die Petition ist gleichzeitig ein offener Brief, dessen Zustandekommen von Romsilva und der gegenwärtig laufenden Vorgehensweise der staatlichen Forstverwaltung, die mit dem Beigeschmack der Hinterlist binnen zwei Monaten in aller Stille eine Variante eines früheren Managementplans für den Nationalpark ausgearbeitet hat, ausgelöst wurde. Die Forstverwaltung lässt den Managementplan bereits vor Handverlesenen – nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben „vor allen Interessierten“ – diskutieren, indem sie ihre Forstamtsbezirksleiter und auserlesene Bürgermeister (die entweder Jäger oder als enge Mitarbeiter der Holzindustrie bekannt sind) zu geschlossenen Veranstaltungen einlädt und sich in solchen Kreisen ihren „neuen“ Managementplan begutachten lässt – was in diesem Fall belobigen heißt. Erst rund zehn Tage nach dem Start dieser Versammlungen von Freunden der extensiven Waldnutzung wurde die Initiative in der Öffentlichkeit überhaupt bekannt.

Wie es die Medien recherchieren konnten, ist die aktuelle Variante des Managementplans – der laut Verwaltungsvertrag schon 2016 hätte genehmigt werden müssen – von der (von Romsilva eingesetzten) Verwaltung des Naturparks Eisernes Tor I ausgearbeitet worden (Sitz: im Nachbarkreis Mehedinţi – es handelt sich um die selbe Verwaltung, die das Verbauen des gesamten Donauufers im Verwaltungskreis Mehedinţi, von Orschowa bis in den Golf von Dubova, eigentlich mittel im grenzüberschreitenden Naturpark Eisernes Tor/Djerdapp, erlaubt). Dieser „Managementplan“ ignoriert alle Erkenntnisse des wissenschaftlichen Beirats des Nationalparks Semenik – Karasch-Schluchten, für den der Managementplan gelten soll. Unter anderen die (von der EU geforderte) Grundregel, darauf hin zu arbeiten, dass das Areal der streng geschützten Gebiete und der Vollschutzareale bis auf 75 Prozent des Gesamtgebiets des Nationalparks ausgedehnt werden soll. Ganz im Gegenteil: der nun im kleinen Kreis zur Diskussion vorgestellte Managementplan sieht u. a. vor, dass das Areal der erlaubten Holzschläge um 5500 Hektar vergrößert und dass zusätzliche Gebiete innerhalb des Nationalparks zum Villenbau erschlossen werden sollen.

„Die Informationen, über die wir verfügen, besagen, dass die Aktivitäten zur Konsultation der Öffentlichkeit präferentiell und diskriminatorisch vonstatten gehen“, schreiben die Umweltschützer und NGO's. „Bisher fanden nur Konsultationen in geschlossenen Gesellschaften statt, wissen wir aus Informationen des öffentlichen Raums, zu denen bloß gewisse Chefs von Forstamtsbezirken oder bestimmte Bürgermeister zugelassen wurden. Wir finden, dass der Prozess der öffentlichen Konsultation und der institutionellen Transparenz zutiefst geschädigt wurde, bis hin zu möglichen Einflussnahmen auf die Endentscheidung, die am Rand der Gesetzlosigkeit anzusiedeln sind, vor allem, wenn es um die Entwicklungszonen geht, wo Konzessionen für Villenbau ausgestellt werden können und dort, wo Parzellen für den Holzeinschlag freigegeben werden – beides Gift für eine harmonische Wahrung der Biodiversität.“

„Die Art und Weise, wie im neuen Managementplan die interne Zonenaufteilung des Nationalparks vorgenommen wurde, zeugt von Böswilligkeit und böser Absicht“, heißt es an anderer Stelle der Petition, „denn durch die Neuaufteilung wird jahrzehntelange Arbeit von Fachleuten zunichtegemacht, die sich strikt an die wissenschaftlichen Erkenntnisse ihrer damaligen wissenschaftlichen Beiräte und der Konsultativräte des Nationalparks gehalten haben.“

Zudem seien die Veränderungen im nun zirkulierenden Managementplan „unprofessionell“ durchgeführt worden, denn „es sind nicht einmal jene Reservate eingeschlossen, die gesetzlich bereits anerkannt sind und als solche durch wissenschaftliche Studien bekannt wurden.“ Solche Reservate hätten im neuen Managementplan, laut Brief des Konsultativrats und des Wissenschaftlichen Beirats von 2008, unter Vollschutz oder zumindest unter strengen Schutz gestellt werden müssen. Damit werde selbst die Meinung der Agentur für Umweltschutz Karasch-Severin ignoriert.

Dass die seit den Endvierzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts existierenden Schneisen für die Seilbahn Franzdorf – Semenik-Platteau sowie die Skipisten auf dem Semenik im Managementplan gar nicht vorkommen, zeuge von krasser Unkenntnis der Lage vor Ort. Ebenso wie die auch im Nationalpark existierenden Möglichkeiten für einen umweltfreundlichen Tourismus, wie er in diesem Raum seit der Wende zum 20. Jahrhundert gepflegt wird. Das seien weitere Beweise für das Dilettantenhafte des „neuen Managementplans“. Dass diesen Plan niemand namentlich zeichnet, zeige, dass die Macher sich sehr wohl darüber bewusst waren, was sie da vorlegen.

Letztendlich spricht für ein Ausschalten von RNP Romsilva aus der Verwaltung des Nationalparks Semenik – Karasch-Schluchten weiteres: a) dass immer noch kein lebensfähiger Managementplan vorgelegt wurde, wie ihn der Verwaltungsvertrag und der Regierungsbeschluss 57/2007 fordern und der längst überfällig ist; b) dass Romsilva ein EU-finanziertes Projekt blockiert hat, aufgrund dessen 48 Prozent des Gesamtareals des Nationalparks als streng geschütztes Gebiet und Vollschutzareal erklärt werden sollte (was nach heutigen Gesichtspunkten bereits zu wenig ist...); c) dass Romsilva in den vergangenen Jahren laufend Holzeinschlaggenehmigungen ausgeteilt hat, weil es durch keinen Managementplan daran gehindert wurde (ADZ berichtete regelmäßig über Holzeinschläge im Reservat Karasch-Schluchten, Buhui, Marghitaş, Bârzăviţa); d) dass Romsilva laufend Weidegenehmigungen für Schafherden in Reservaten vergibt, etwa in den Hochmooren am Semenik (ADZ berichtete); e) dass Romsilva nicht reagiert hat angesichts illegal errichteter Bauten/Villen im Nationalpark (etwa in Iabalcea oder in Cuptoare); f) dass Romsilva ohne jedwelche Genehmigung Vegetation in der Prolas-Klamm und in der Poiana Liliecilor entfernt hat, wofür die Forstwacht fälschlicherweise die Gemeindeverwaltung von Kraschowa mit einer Geldstrafe belegt hat.

Angesichts „all dieser Illegalitäten“ fordern die NGOs des Banater Berglands den sofortigen Ausschluss von RNP Romsilva aus dem Verwaltungsvertrag für den Nationalpark Semenik – Karasch-Schluchten, „um den Nationalpark vor weiteren Zerstörungen zu retten und seine außerordentliche Vielfalt an Karst-Formen, -Flora und -Fauna sowie seine kulturell-landschaftliche Einzigartigkeit verlässlich zu bewahren.“

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