BMI-Fördermittel im Jahr 2013 als wichtigstes Thema

Erste Tagung des Vorstands des Deutschen Forums

Dienstag, 12. Februar 2013

Blick in den Spiegelsaal des Forumshauses, wo der DFDR-Vorstand tagte. Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt - Eine gemeinsame Konferenz von Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) mit Repräsentanten des Bundesministeriums des Innern (BMI) über die Planung der Fördermittel und -maßnahmen für die deutsche Minderheit aus BMI-Mitteln fand heuer zu Jahresbeginn nicht statt, da man sich darüber im Schriftverkehr geeinigt hatte.

Das Besprechen der BMI-Fördermittel im Jahr 2013 war jedoch der wichtigste Tagesordnungspunkt der ersten ordentlichen Sitzung des DFDR-Vorstands, die am vergangenen Samstag im Forumshaus in Hermannstadt/Sibiu stattgefunden hat. Geleitet wurde die Tagung vom DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis, teilgenommen haben Repräsentanten aller fünf Regionalforen, der DFDR-Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ und Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen.

Auf der Tagesordnung standen ferner die Beglaubigung der Protokolle der Vertreterversammlung und Vorstandssitzung vom 9. November 2012, eine politische Rundschau und das Besprechen des Haushaltes für 2013 sowie anstehender Fragen.

Im Rahmen der politischen Rundschau informierte der DFDR-Abgeordnete Gan] über die Arbeiten im Parlament und die Annahme des Staatshaushalts. Er teilte mit, dass er die Anliegen des Deutschen Forums am Dienstag beim Gespräch des Bildungsministers mit der Fraktion der nationalen Minderheiten und demnächst beim Kulturminister vortragen werde.

Mit Premier Victor Ponta wurde über die Restitutionsfrage gesprochen und der Premier habe versprochen, im März zum novellierten Restitutionsgesetz die Vertrauensfrage zu stellen. In der Debatte des Entwurfs einer administrativ-territorialen Einteilung in Regionen möchte der DFDR-Abgeordnete die Fraktion der Minderheiten bitten, Hermannstadt statt Karlsburg/Alba Iulia als Vorsitz der Region Zentrum zu unterstützen.

Gesprochen hat der Vorstand über das hervorragende Abschneiden des Kandidaten Ovidiu Ganţ und des Deutschen Forums bei den Parlamentswahlen, das unter den Minderheitenverbänden mit Abstand das beste Ergebnis erzielt hat. Eingegangen wurde sowohl auf die Wahlkampagne als auch auf enttäuschenden Ergebnisse in Kreisen mit bedeutender Anzahl an Forumsmitgliedern. 

In dem am Donnerstag vom rumänischen Parlament verabschiedeten Staatshaushalt ist eine fünfprozentige Anhebung der Mittel vorgesehen, die den Minderheitenverbänden 2013 zustehen werden und es ist zu erwarten, dass dem Deutschen Forum heuer die um 5 Prozent erhöhte Summe des Vorjahres zur Verfügung stehen wird. Beschlossen hat der Vorstand, den bestehenden Verteilerschlüssel innerhalb des DFDR beizubehalten und die Vorjahrssummen um 5 Prozent anzuheben. Der DFDR-Vorsitzende bat, innerhalb der Regionalforen die Haushalte zu planen und abzustimmen, sodass der DFDR-Haushalt in der nächsten Sitzung angenommen werden kann.  
Unter Vorbehalt der im Haushaltsvollzug zur Verfügung stehenden Mittel wurden vom BMI für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien 1,7 Millionen Euro für 2013 veranschlagt. Die für 2012 geplante Summe hatte 1,6 Millionen Euro betragen, zur Verfügung gestellt wurden letztlich 1,7 Millionen Euro. Der Vorstand beriet über die einzelnen Posten und nahm den BMI-Fördervorschlag an.

Mitgeteilt hat der DFDR-Vorsitzende Johannis, dass die rumänisch-deutsche Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien am 4. und 5. März in Hermannstadt tagt und für den 5. März die erste DFDR-Vertreterversammlung im laufenden Jahr anberaumt wird. Ferner gab er bekannt, dass das DFDR eine Spende von der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm erhalten hat für die Arbeit an deutschen Schulbüchern.

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