BNR-Chef rügt populistische Vorstöße des Parlaments

Isărescu: gravierende Risiken für die Wirtschaft

Samstag, 09. April 2016

Notenbankchef Mugur Isărescu rügt das Parlament angesichts der Flut populistischer Gesetzesprojekte, die den Haushalt konsolidierende Maßnahmen völlig außer Acht lassen. Die Gefahr einer neuen Rezession schätzt die BNR daher auf 50 Prozent.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Notenbankchef Mugur Isărescu hat die Legislative am Donnerstag unerwartet scharf gerügt und eindringlich vor „gravierenden Risiken“ für die rumänische Wirtschaft gewarnt.
Anlässlich des Berichts der Nationalbank Rumäniens (BNR) zur Finanzstabilität verwies deren Gouverneur auf die sich im Wahljahr 2016 stetig mehrenden populistischen Gesetzesinitiativen des Parlaments, die „nun erstmals in Nachwendezeiten Wirtschaft und Bankensektor des Landes gravierenden Systemrisiken“ aussetzen. In letzter Zeit habe es zunehmend Gesetzesprojekte betreffend das Finanz- und Bankenwesen gegeben, die durch ihre eigens vorgesehenen rückwirkenden Änderungen „allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen widersprechen“ – so etwa das hochumstrittene Kreditgarantiegesetz, sagte der BNR-Chef. Ausdrücklich warnte Isărescu angesichts der jüngsten Flut lohn- und rentenpolitischer Änderungen auch vor ausufernden Defiziten: 2016 schramme das Land bereits haarscharf an der 3-Prozent-Marke vorbei, 2017 drohe ein knapp 4-prozentiges Defizit, während die Legislative die Notwendigkeit „vernünftiger bzw. den Haushalt konsolidierender Maßnahmen“ völlig ignoriere. Isărescu zufolge schätzt die Zentralbank das Risiko einer schon in den kommenden Jahren sinkenden Wachstumsquote oder gar einer Rezession mittlerweile auf 50 Prozent.

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