Bodengesetz abgeändert und gebilligt

Donnerstag, 20. Februar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag das abgeänderte Gesetz über den Verkauf von Grund und Boden gebilligt. Für das Gesetz gab es 256 Stimmen, dagegen 51 Stimmen sowie 20 Stimmenthaltungen. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin sagte, dass sein Ministerium die Tatsache genutzt hat, dass Präsident Traian Băsescu das Gesetz ans Parlament zurückgeschickt hatte, um das Gesetz zu verbessern und zu vereinfachen. Es handelt sich um die Bodenflächen außerhalb des Weichbilds der Ortschaften, besonders für den Verkäufer wird das Verfahren vereinfacht. Erweitert wird das Vorkaufsrecht auf die Mitbesitzer und Pächter, aber auch auf den Staat. Das Gesetz sei für die Personen vorteilhaft, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben.

Kommentare zu diesem Artikel

Bernhard, 13.03 2014, 21:04
In erster Linie verursacht dieses Gesetz einen erheblich zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ohne die Zustimmung könnte eines Mitbesitzers könnte auch bisher kein Grundstück verkauft werden. Der Pächter hatte auch bisher ein Vorkaufsrecht. Also was ist neu, dass auch der Staat ein Vorkaufsrecht hat falls er, was in den seltensten Fällen der Fall sein wird, dieser auf das Verkaufsangebot in der Höhe überhaupt eingehen will und kann. Falls er kauft, was macht er mit den Flächen? Selbst betreiben oder verpachten? Was das für einen Sinn haben soll. Der Staat als Verpächter landwirtschaftlicher Flächen, dies steht der Privatisierungspolitik total entgegen. Wenn aber nur die Bodenpreise wissen wollte, das hätte man auch über die Notare erfahren können. Und dann noch das Vorkaufsrecht der Nachbarn, absoluter Populismus. Hätte der Nachbar kaufen wollen besser können, hätte er jeden Tag seinem Nachbar ein Kaufangebot machen können. Das Problem ist doch, dass es in Rumänien von Kleinparzellen mit verschiedenen Eigentümern gibt. Diese nun zu größeren wirtschaftlichen Einheiten zu kompaktieren wird nun erheblich erschwert und durch die 30 Tageregelung in die Länge gezogen. Besser wäre eine Landreform ala Flurbereinigung durchzuführen um größere Einheiten zu schaffen die dann auch bewirtschaftet werden können als solch ein überflüssiges Gesetz.

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