Borza im Visier der Staatsanwaltschaft

Frunzăverde: „Das kann die Lage von UCMR nicht beeinflussen”

Samstag, 07. September 2013

Reschitza - Remus Borza, der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter des staatlichen Hidroelectrica-Konzerns und des Reschitzaer Maschinenbauwerks UCMR, ist seit Juli im Visier der Staatsanwaltschaft. Ihm wird das Vorhandensein eines Interessenkonflikts vorgeworfen, was Borza „einen schweren Justizfehler“ nennt.

Borza zu seiner Situation: „Am 8. Juli hat die staatsanwältliche Untersuchung gegen mich begonnen, am 22. Juli wurde mir dies offiziell mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft vertritt einen Gesichtspunkt, den ich nicht teile, es handelt sich um einen schwerwiegenden Justizfehler“, sagte Remus Borza gegenüber „Adevărul“, „und ich hoffe, dass der hierarchisch nächsthöhere Staatsanwalt – oder die Gerichtsinstanz – den Unfug stoppt. Mir wird ein Interessenskonflikt vorgeworfen, den es rechtlich gar nicht geben kann, denn Interessenskonflikte setzen die Existenz einer Person voraus, die ein öffentliches Amt bekleidet.“

Da Remus Borza nach wie vor gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter des Reschitzaer Maschinenbauwerks UCMR ist, haben sich in Reschitza Gerüchte festgesetzt, die von einer Gefährdung seiner Mission zur Rettung des Reschitzaer Unternehmens sprechen – nachdem er mit so großem Erfolg das Energieunternehmen Hidroelectrica aus der Insolvenz herausgeführt hat.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezieht sich konkret auf die Tatsache, dass Borza als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter an seine eigene Firma Euro Insol Zahlungen seitens der insolventen Unternehmen tätigte, die er im Rahmen von Beratungsbeträgen durch seine Rechtsanwaltsfirma betreut hat.

Der andere Vorwurf, den ihm die öffentliche Meinung und die Medien schon seit Jahresanfang machen, bezieht sich auf seinen Exklusivvertrag mit der Notärsfirma der älteren Tochter von Präsident Traian Băsescu, der er richtig hohe Summen durch die von ihm verwalteten Unternehmen zukommen ließ. In der Öffentlichkeit wird das als seine Rückendeckung interpretiert. Dass der Präsident ihn immer wieder öffentlich lobte und auch davon sprach, dass man Borza nichts vorwerfen kann bei seinem Vorgehen als Insolvenzverwalter, das schürt das öffentliche und mediale Misstrauen in Borzas Verhältnis zur Notätsfirma und die Nähe zum Präsidenten zusätzlich. Beide Seiten haben dieses Gefühl gelegentlich verharmlost.

Was die bisherigen Entscheidungen von Remus Borza hinsichtlich des Reschitzaer Maschinenbauwerks betrifft, so geben sich die lokalen Potentaten des Banater Berglands zuversichtlich: keine seiner Entscheidungen könne bislang infrage gestellt werden aus Gründen der Parteilichkeit oder wegen Interessenskonflikt, hieß es in der Reschitzaer Präfektur, während der Kreisratsvorsitzende Sorin Frunzăverde auf Anfrage erklärte: „Ich glaube kaum, dass Borzas Probleme mit der Justiz irgendwie die Lage des Maschinenbauwerks negativ beeinflussen könnten. Er hat seinen Standpunkt zur Lage und zum Geschehenen klargemacht. Seine Entscheidungen bezüglich der Zukunft des Unternehmens bleiben bestehen. Sie sind seit mindestens einer Woche der Öffentlichkeit bekannt. Daran wird sich schwerlich etwas ändern.“

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