Botschaften wegen geplanter Strafrechtsänderung in Sorge

Zgonea gegenüber US-Diplomat: „Ich selbst bin dagegen“

Freitag, 08. Mai 2015

Bukarest (ADZ) – Die von Abgeordneten und Senatoren der Mehrheit angestoßenen Änderungen des Strafrechts nebst Strafprozessordnung versetzen Rumäniens EU- und Bündnispartner abermals in Sorge. Die Botschaften der USA und Großbritanniens reagierten prompt – erstere verwies am Mittwoch per Pressemitteilung darauf, dass derlei Pläne „genauestens geprüft“ gehören, damit „die bei der Festigung des Rechtsstaats erzielten Fortschritte nicht untergraben werden“, während die britische Botschaft die Legislative durch die Blume daran erinnerte, dass ihre Aufgabe eigentlich in der Stützung des Justiz besteht.

Zudem traf der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft, Dean Thomson, mit Premier Victor Ponta und Abgeordnetenkammerchef Valeriu Zgonea zusammen. Der Premier bestritt nach dem Gespräch, dass es dabei um die umstrittenen Änderungspläne gegangen sei – man habe sich zum Thema des demnächst hierzulande steigenden Gipfels zur Cyber-Sicherheit ausgetauscht, so Ponta.

Valeriu Zgonea räumte indes gegenüber den Medien ein, dass der US-Diplomat ihm gegenüber seine Besorgnis ob der geplanten Strafrechtsänderungen zum Ausdruck gebracht hat. Er habe Thomson versichert, selbst dagegen zu sein – trotz des Risikos, mit diesem Standpunkt viele Lokalpolitiker zu verärgern, so Zgonea, der hinzufügte, dass er als Kammerpräsident jedoch keine Möglichkeit habe, Gesetzesinitiativen zu blockieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 08.05 2015, 18:17
Helmuth - ich stimme Ihnen zu; wir sind keine Kolonie der USA oder Grossbritanniens. Trotzdem betrachte ich die vorgetragene Besorgnis nicht als Einmischung in unsere Angelegenheiten, sondern als einen Hinweis, dass der abermalige Anlauf, ein paar korrupte Volksvertreter vor angemessener Bestrafung zu bewahren, im Rest der Welt nicht so gut ankommt.
Hanns, 08.05 2015, 14:37
@Helmut - die Wahrheit wollen Sie offensichtlich nicht hören!
Helmut, 08.05 2015, 11:32
Die USA und das Vereinigte Königreich sollte sich lieber um die zahrleichen Rechtsprobleme in ihren Ländern kümmern.Schon lange sind beide
Staaten keine Musterländer mehr im Strafrecht etc.Rumänien ist keine Kolonie der USA oder Großbritanniens,diese Zeiten sind vorbei.Wo es hinführt, wenn sich Staaten/Botschaften in Probleme anderere Länder einmischen, zeigt uns die Ukraine.Überwacht der US/GB-Geheimdienst auch bereits die rumänischen PolitikerInnen,Betriebe etc.???????

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