Botschafter-Blitzbesuch bei Kammerpräsidenten

Diplomaten bleiben wegen Strafrechtsänderungen in Sorge

Freitag, 15. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Die stellvertretenden Missionschefs der US- sowie der deutschen Botschaft, Dean Thomson und Achim Tröster, die Botschafter Großbritanniens und der Niederlande, Paul Brummel und Mattheus van Bonzel, sind am Mittwoch im Parlament mit Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu und Abgeordnetenkammerchef Valeriu Zgonea zusammengetroffen.

Man habe auf diesem Weg sicherstellen wollen, dass das Parlament sich in Angelegenheiten der „Rechtsstaatlichkeit der Schlüsselrolle der Korruptionsbekämpfung für die Entwicklung Rumäniens“ voll bewusst sei, sagte Botschafter Brummel nach den Gesprächen mit den Kammerchefs.
Brummel hob hervor, dass man die „Sonderstaatsanwaltschaft DNA und anderen Korruptionsbekämpfungsbehörden“ nach wie vor in ihren Bemühungen unterstütze.

Senatschef Tăriceanu versuchte indes, gegenüber den Medien die Brisanz des Besuches herunterzuspielen: Die westlichen Diplomaten seien einfach „neugierig“ gewesen in puncto jüngster Rechtsänderungsvorschläge, das Gespräch sei „sehr offen und freundschaftlich“ verlaufen. Tăriceanu stellte allerdings auch klar, dass das Parlament aus seiner Sicht die „einzige demokratische Macht“ im Staat ist, während die Justiz über keine „Kontrollinstrumente“, sondern nur über eine „Autokontrolle“ verfüge. Wenn bei ihr folglich etwas nicht funktioniere, müssten eben „Korrekturen“ vorgenommen werden, so der Senatschef.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.05 2015, 01:19
Wenn Tariceanu glaubt, mit Gesetzesänderungen die Justiz willfährig machen zu können, sollte er sich irren. Die Rum. Verfassung wird durch Gerichte interpretiert welche eben nicht dem Zugriff der Legislative unterliegen.

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