Botschaftsverlegung von Tel Aviv war Verschlusssache

Presse: Wieso wusste Dragnea davon?

Dienstag, 24. April 2018

Bukarest (ADZ) - Die von PSD-Chef Liviu Dragnea jüngst in einem TV-Gespräch bekannt gegebenen Pläne betreffend eine Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem schlagen weiterhin hohe Wellen – insbesondere nachdem Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă am Wochenende einräumte, dass es sich dabei um eine Verschlusssache gehandelt hat.

Die um Schadensbegrenzung bemühte Premierministerin sagte den Medien zunächst, dass auf der Regierungssitzung von letzter Woche tatsächlich ein einschlägiges Memorandum verabschiedet worden ist, allerdings sei dieses auf Antrag des Auswärtigen Amtes „unter Verschluss“. Auf die Frage der Presse, wieso denn der PSD-Chef, der ja bekanntlich kein Regierungsmitglied ist, den Inhalt dieser Verschlusssache kannte und sie sogar vor laufender Kamera ausplaudere, entgegnete Dăncilă betreten, dies sei allgemein bekannt gewesen. Wenig später relativierte die 54-Jährige ihre eigene Aussage: Es sei kein einschlägiger Beschluss gefasst worden, man habe lediglich eine „Plattform für Debatten hierzu“ schaffen wollen. Dăncilă widersprach damit Dragnea, demzufolge „der Beschluss betreffend die Botschaftsverlegung gefasst“ worden ist.

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