Botschaftsverlegungspläne sorgen für neuen Eklat

Dăncilă macht Rückzieher nach Präsidenten-Schelte

Dienstag, 26. März 2019

Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) bei der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat anlässlich eines am Wochenende erfolgten privaten USA-Besuchs bei einem Event des American Israel Public Affairs Committee – eine konservative proisraelische Lobby in den USA – erneut die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt.

Sie und ihre Regierung würden besagten Botschaftsumzug nach Fertigstellung einer Analyse „in vollem Konsensus“ ermöglichen, sagte Dăncilă. Die Präsidentschaft reagierte prompt und stellte klar, dass die Weisungskompetenz in außenpolitischen Angelegenheiten beim Staatsoberhaupt liegt – die Regierungschefin stelle „einmal mehr ihre Ignoranz in puncto Außenpolitik“ und Verfassung des Landes unter Beweis.

Dăncilă machte wenig später einen teilweisen Rückzieher: Ihre Ankündigung sei eine „persönliche Meinung“ gewesen, Staatschef Klaus Johannis habe sie „abermals enttäuscht“, da sie die Angelegenheit „korrekt angegangen“ sei. Sie bleibe jedoch der Meinung, dass „dieser Schritt“ der richtige sei – „wenn wir den USA und Israel nahe stehen, bedeutet das schließlich nicht, dass wir uns von der EU entfernen wollen“.

 

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