Brandanschlag von einem AfD-Mitarbeiter beauftragt?

Neuigkeiten im Fall des Ungarischen Kulturzentrums in Uschhorod

Dienstag, 22. Januar 2019

Im Februar vergangenen Jahres wurde das Gebäude der Ungarischen Kulturvereinigung in Transkarpatien (KMKSZ) in Uschhorod, der Hauptstadt der ukrainischen Oblast Transkarpatien, in Brand gesetzt (ADZ berichtete am 2. März 2018). Angreifer hatten einen Molotowcocktail in das Gebäude geworfen, der ein Feuer verursachte, welches den größten Teil des Erdgeschosses zerstörte. Verdächtigt wurden drei rechtsradikale Polen. Sie stehen aktuell im polnischen Krakau vor Gericht.

Der Hauptangeklagte Michal Prokopowicz soll Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein, die pro-russische Rebellen in der Ostukraine unterstützt. Vor Gericht sagte er am Montag vergangener Woche aus, dass Manuel Ochsenreiter den Anschlag in Auftrag gegeben habe, dies berichteten „t-online.de“ und das ARD-Magazin „Kontraste“, die mit eigenen Reportern im Gerichtssaal waren.

Pikant: Manuel Ochsenreiter war seit September vergangenen Jahres Fachreferent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Bereits am vergangenen Dienstag entließ der Abgeordnete seinen Referenten. „Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten, dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns einvernehmlich getrennt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der „ZEIT“. Ochsenreiter ist auch Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift „Zuerst!“.

„Extremistische politische Ansichten“ gewinnen in der Ukraine zunehmend an Boden und schüchtern ethnische Ungarn ein, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1 im vergangenen Februar. Die Regierung in Budapest bestellte darüber hinaus den ukrainischen Botschafter in das Außenministerium ein. Die durch das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz bereits angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechterten sich weiter. Nun sprach der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin von russischen Hybridmethoden und der ukrainische Journalist und Rechtsextremismus-Experte Anton Shekhovtsov von einem Anschlag unter falscher Flagge.

Laut den beiden deutschen Medien erklärte Prokopowicz, dass er von Ochsenreiter insgesamt 1500 Euro erhalten habe. Belege für die Vorwürfe des Angeklagten gibt es laut „t-online“ nicht. Im laufenden Prozess ist Ochsenreiter nicht angeklagt. Shekhovtsov stellte die Verbindung zwischen Prokopowicz und Ochsenreiter heraus. Beide standen in der Vergangenheit in engem Kontakt zu dem rechtsextremen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der 2016 vom polnischen Inlandsgeheimdienst wegen Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten festgenommen wurde.

Die ukrainischen Behörden vermuteten schon früh russische Spezialdienste hinter dem Anschlag auf das ungarische Kulturzentrum. Einige Tage vorher erklärte Wiktor Kononenko, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, dass russische Geheimdienste geplant hätten, zwei rumänischsprachige Schulen in der Region Czernowitz/Cernăuți in Brand zu setzen.

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