Brexit, Steuern, Sponsoring

Beim DWC-Treffen im April notiert

Melinda Galu: Die Gründung unserer eigenen Firma war ein guter Moment, unsere in Großkanzleien gesammelte Erfahrung anzubieten. Foto: der Verfasser

Neue Steuersätze und Datenschutzverordnungen, Sponsoring und Enduro-Freizeitspaß waren die Themen des Mitgliedertreffens des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs Banat DWC im Monat April. Eingeladen hatte diesmal die Temeswarer Anwaltskanzlei Galu & Partners, die ihr dreijähriges Bestehen feierte. Zu diesem Anlass kam Melinda Galu der Nachfrage von Klubmitgliedern nach, und beantwortete Fragen zu derzeitigen steuerrechtlichen Aspekten.

Vor einem Jahr waren die neuen europäischen Richtlinien in Sachen Datenschutz in aller Munde, nun stellt der Brexit vor neue Herausforderungen. Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Großbritannien aus der EU aussteigt. Bei einem sogenannten No-Deal der Brexit-Verhandlungen, also bei einem Scheitern der Ausstiegsverhandlungen, muss die Datenschutzverordnung in Richtung Großbritannien neu gestaltet werden. So sind die Informationspflichten, was die Datenschutzübermittlung in ein Drittland betrifft, zu ergänzen und die verantwortlichen Stellen müssen geeignete Garantien im Sinne des DSGVO schaffen, um Daten zu übermitteln. Ausnahmen machen: Einwilligungen, Vertragserfüllungen, wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, Verfolgung von Rechtspersonen.  

Seit dem 1. April gibt es einige Entlastungen bei den seit Jahresanfang erschwerten steuerlichen Regelungen des Sponsorings von NGOs. So wurde für den Sponsoring auf die Voraussetzung lizenzierter Sozialdienste verzichtet. In den ersten drei Monaten d.J. konnten nämlich nur NGOs, die lizenzierte Sozialdienste aufweisen, gesponsert werden. Andere Hürden des Gesetzes bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Zur Debatte kamen auch die höheren Steuersätze auf Immobilien für Rechtspersonen in Temeswar - und die 50 prozentige Steueranhebung auf Firmenwagen in Rumänien. Anwältin Melinda Galu erwähnte, dass die höheren Steuern auf rechtlicher Basis fußen. Nach den Steuerfragen gingen die Informationen und Gespräche in Richtung Umwelt und Freizeit. Ein Drive-Test mit Elektrofahrzeugen wurde über die freien Feiertage zu Ende April, Anfang Mai im Weidenthal/ Brebu Nou angesagt. Mehr zu diesem Thema bringt die Banater Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24. April.