Briefwahl: AEP wird das Gesetz ausarbeiten

Dienstag, 25. August 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Liviu Dragnea hat bekannt gegeben, dass die PSD den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, beauftragt hat, die Grundsätze für das Gesetz der Briefwahl aufzustellen. Das Gesetz selbst soll von der Ständigen Wahlbehörde (AEP) ausgearbeitet werden. Deren Vorsitzende Ana Maria Pătru erklärte, dass man die Vorlage rechtzeitig fertigstellen werde, nötig seien „Sicherheitsgarantien für die Korrektheit der Wahlen, bei möglichst niedrigen Kosten für den rumänischen Staat“. AEP werde so arbeiten, dass das Gesetz bis zum 15. November vom Parlament verabschiedet werden kann. Das ist der letzte Termin, bis zu dem laut Verfassung Änderungen in der Gesetzgebung für die Parlamentswahlen 2016 vorgenommen werden können.

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