Briefwahl: Dragnea für zügige Verabschiedung

Wahlrechtsausschuss will mit Fraktionen zusammentreffen

Montag, 24. August 2015

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von PSD-Interimschef Liviu Dragnea ist die Einführung der Briefwahl hierzulande „viel zu lange auf die lange Bank geschoben worden“. Ein einschlägiges Gesetz gehöre „zügig verabschiedet“, sagte der aktuelle PSD-Chef am Samstag bei einem Treffen der Jungsozialisten in Sulina. Dragnea zufolge gelte es sicherzustellen, dass „die Grundrechte der Auslandsrumänen gewahrt werden“. Davor hatte bereits der liberale Vorsitzende des Wahlrechtsausschusses der beiden Parlamentskammern, Mihai Voicu, etliche für diese Woche anberaumte Treffen seines Gremiums mit sämtlichen Parlamentsfraktionen zum Thema des Gesetzentwurfes über die Einführung der Briefwahl angekündigt. Besagtes Gesetzesprojekt sieht vor, dass rumänische Staatsangehörige mit festem Wohnsitz im Ausland bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen sowie landesweit stattfindenden Referenden ihre Stimme per Briefwahl abgeben können, wenn sie darum schriftlich oder elektronisch (in diesem Fall samt elektronischer Unterschrift) mindestens 60 Tage vor Abhaltung des Wahlgangs oder der Volksbefragung bei der Ständigen Wahlbehörde (AEP) ansuchen und anhand ihres Antrags von letzterer im Wählerverzeichnis erfasst werden. Nach dieser Erfassung verschickt die Ständige Wahlbehörde den Antragstellern sodann die Wahl- oder Abstimmungsscheine.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 26.08 2015, 09:21
Offensichtlich hat die PSD bereits Wege gefunden wie man bei der Briefwahl schwindeln kann - denn anders kann man den plötzlichen Sinneswandel nicht erklären.
Sraffa, 26.08 2015, 00:47
Dragnea scheint die Sache offensiv anzugehen, was im allgemeinen Interesse ist

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