Brisant und aktuell

Nachgefragt beim DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț

Freitag, 05. Oktober 2018

Ein vehementer Protest im Parlament des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț, ein Protestschreiben der Fraktion de Minderheiten im rumänischen Parlament und nicht zuletzt der Druck durch den Ungarnverband, UDMR, haben bewirkt, dass der umstrittene Dringlichkeitserlass vom 23. August, der vorsah, dass an Grundschulen der Minderheiten das Fach Rumänisch nur noch von Fachlehrern unterrichtet wird, aufgehoben wurde. Dazu kommt, dass der Bildungsminister Valeriu Popa zurückgetreten ist. Inwiefern haben die verschiedenen Stellen bewirkt, dass auf diese Dringlichkeitsverordnung zurückgenommen wurde?

Ich habe die ganze Sache initiiert, indem ich auch von meiner Fraktion verlangt habe, ein Protestschreiben zu verfassen und dies an die Premierministerin zu schicken. Ich habe auch im Plenum gegen diese Verordnung protestiert. Wichtig ist im Endeffekt, dass diese Verordnung rückgängig gemacht wurde. Allerdings werden nun einige Lehrer vor Probleme gestellt. Sie haben Arbeitsverträge erhalten, und müssen nun entlassen werden. Damit muss nun das Ministerium fertig werden. Die peinliche Propaganda-Aussage, die rumänische Sprache sei nicht verhandelbar, betrifft vor allem ihn selbst. Da die rumänische Sprache nicht verhandelbar ist, hätte er nie Minister werden dürfen, da er mit Aussagen wie „celălante“ für „celelalte“ oder „pamblică“ statt panglică von sich gegeben hat. Auf diesem Niveau dürfte ein Minister nicht sein. Die Verordnung war gesetzeswidrig. Die Kollegen, die dieses Fach auch bis zu der Verordnung unterrichteten, sind berechtigt dies zu tun. Die Verordnung wurde auch deshalb zurückgenommen, weil der Druck des Ungarnverbands groß war. Man fragt sich, ob alles nicht Absicht der Regierungskoalition war, mit dem Hintergedanken, die Zusammenarbeit von UDMR und der regierenden Koalition zu stärken.

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