Brüssel an Dăncilă: „Der Rechtsstaat ist wesentlich“

Tusk und Juncker beglückwünschen Regierungschefin

Donnerstag, 01. Februar 2018

Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu (50; links im Bild), hat der frisch im Amt bestätigten Regierungschefin Viorica Dăncilă am Dienstag als erstes Mitglied der EU-Kommission ihre Aufwartung gemacht. Sie habe Premierministerin Dăncilă vor allem darauf verwiesen, dass Rumänien ohne „erhebliche Bemühungen“ Gefahr laufe, in diesem Jahr Fördermittel in beträchtlicher Höhe einzubüßen, und dass daher umgehend Maßnahmen seitens der Regierung in Bukarest ergriffen werden müssen, sagte Creţu anschließend. Auf Nachfrage der rumänischen Medien bestätigte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik zudem, dass es in Brüssel bereits Pläne für eine Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gibt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă am Dienstag zu ihrer Bestätigung im Amt gratuliert und ihr bei dieser Gelegenheit Rechtsstaatlichkeit ans Herz gelegt.

So verwies Tusk in seinem Glückwunschschreiben auf die „Verantwortung Ihrer Regierung“ in puncto Aufrechterhaltung der europäischen Werte als „Grundstein für den Wohlstand, die Stabilität und Sicherheit des Landes“. Der EU-Ratspräsident ließ Dăncilă weiters wissen, dass Rechtsstaatlichkeit und die Unumkehrbarkeit der Korruptionsbekämpfung „wesentlich“ und zudem „im Einklang mit den Erwartungen der rumänischen Gesellschaft“ sind.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hob seinerseits hervor, dass Rumänien unvollständig wäre „ohne den beständigen Anker“, den die europäischen Grundwerte für die „Bürger des Landes und dessen Wirtschaft“ darstellen. Die EU-Kommission sei bereit, Rumänien in allen Bereichen unterstützend zur Seite zu stehen, in denen noch Fortschritte benötigt würden, einschließlich bei den Vorbereitungen für Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr.

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