Brüssel besteht auf Transparenz bei Auswahl der Chefermittler

Probleme der rumänischen Justiz insgesamt erläutert

Samstag, 06. Oktober 2012

Foto: sxc.hu

Bukarest/Brüssel (ADZ) – Justizministerin Mona Pivniceru ist am Donnerstag mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, zusammengetroffen.
Im Verlauf der Gespräche habe die EU-Kommission ihre Position bezüglich des Auswahlverfahrens des künftigen Generalstaatsanwalts Rumäniens sowie des Chefermittlers der Antikorruptionsbehörde DNA „detailliert“ erläutert, teilte Kommissionssprecher Mark Grey danach mit.

Brüssel erwarte nun, dass die Ministerin umgehend „die Änderungen bekanntgebe“, die sie in Bezug auf das Selektionsverfahren einleiten werde, so Grey. Dem Kommissionssprecher zufolge bleibt die bereits davor von der Kommission angeregte Transparenz der „Schlüssel“ des Auswahlverfahrens.
Justizministerin Pivniceru erklärte ihrerseits, während der Unterredungen mehr oder minder „sämtliche Probleme der rumänischen Justiz“ angeschnitten zu haben.

Änderungen des Auswahlverfahrens der beiden Chefermittler seien möglich, sofern sie mit der geltenden Rechtslage übereinstimmen. Pivniceru hat diese nachdrücklich dargestellt. Besprochen wurden auch die Umsetzung eines von der Regierung bereits verabschiedeten Memorandums und die Verpflichtungen der Legislative bezüglich etlicher Gesetzesänderungen, um die Arbeit der mit einer Vielzahl von Fällen überforderten Richter zu erleichtern, fügte die Ministerin hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 08.10 2012, 16:40
Danke Don Emilio,
aber ich vermisse hier in Rumaenien engagierte Politiker die Strukturen analysieren und Loesungen angehen di dem Volk dienen.. Hier sollen sich die Politiker einbringen, dann brauchen Sie keine Bevormundung aus Bruessel. Und nur streiten bringt nichts siehe bisheriges Resultat der Ponta Regierung. Hat bis jetzt kein konstruktives Gestz verabschiedet das der effektiveren Arbeitsweise der Wirtschaft oder der Administration dient. Resultat. Dem Volk gehts noch schlechter als vor der Ponta Regierung. Und alle sagen ist Crisa
Don Emilio, 08.10 2012, 12:40
Lieber Herr Ottmar, regen Sie sich nicht über den Herrn Helmut auf. Er hat noch nicht begriffen, daß die Noten in Brüssel geschrieben werden wonach die famosen rumänischen USL-Politiker tanzen müssen. Das ist halt so, nur der nölende Herr Helmut hat das noch nicht verstanden!
Nix für ungut
Ottmar, 07.10 2012, 00:18
Sehr geehrter Herr Helmut,
Ich vergass Parteimitglieder von der USL wollen das ja dass Nastase soll als Betruegeramnestiert wird . Ist aber bloeder Ansatz weil Nastase lebt jetzt besser als zu hause..Aber man will ja Frau Reding und die EU verarschen.Dummerweise verarscht man aber das rumanische Volk. Was ja das Ziel von Ceaucescus kommunistischen Erben immer war und noch immer ist.
PS Herr Helmut . Ich wurde Ihnen empfehlen niemals einen Kommentatoren zu beleidigen! Ist kein guter demokratischer Stil
Ottmar, 07.10 2012, 00:11
Sehr geehrter Herr Helmut,
Das vereinte Europa ist eine Volkergemeinschaft mit humanistischen Ethikanspruechen die es sich nach den Katastrophen der beiden Weltkriege durch die analytischen Problemloesungsfindungen der grossen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland zur Aufgabe gemacht hat, diese Katastrophen nie mehr aufleben zu lassen. Fuer dieses Ziel haben DE und FR die Fuerenden Nationen in Wirtschaft und Macht es sich zur Aufgabe gemacht ihre gemeinsamen humanistischen Ziele in Europa zu integriren und zu fundamentalisieren. Und ein humanistisches Europa fuer die Voelker und nicht fuer die Regierungen zu manifestieren. Europa will nichtkolonialisieren, aber Europa will mit seinen Regeln dem Volk helfen. Was ich bis jetzt von der kommunistischen USL bisher nicht gesehen habe. Sie will nur dass Ihre korrupten Politiker ohne Strafe bleiben. Darauf schaut Frau Reding. Oder was ist mit Nastase. In welchem Luxussanatorium verkehrt er?
sraffa, 06.10 2012, 23:46
Es geht hier nichts weniger als die Auswahl eines wirklich neutralen und nur dem Rechtsstaat verpflichteten Ermittlers. Dies wird entscheidenden Einfluß auf die Beurteilung von Rumänien in den Fortschrittsberichten haben. Damit steht und fällt auch die weitere Perspektive Rumäniens in oder ausserhalb der EU ?!
Herbert, 06.10 2012, 18:52
Helmut - Sie verstehen es offensichtlich noch immer nicht oder wollen es nicht verstehen, was es heißt Mitglied in der EU zu sein. Rumänien hat bei dem Beitritt einen Vertrag unterschrieben und hat damit mehr als 50% nationaler Bestimmungen an die Gemeinschaft abgegeben. Ihre Aussagen hinsichtlich "Kolonialmacht" bzw. "Auswahlverfahren wird nach Gesetzen Rumäniens durchgeführt" sind daher überhaupt nicht nachvollziehbar!
Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren wenn sich ALLE (und somit auch Rumänien) an die Spielregeln dieser Gemeinschaft halten.
Raus aus der EU und Rumänien kann alles machen es will!
Helmut, 06.10 2012, 17:28
Viviane Reding muß endlich einmal begreifen,daß sie keine Vertreterin einer Kolonialmacht ist.Was glaubt sie wer sie eigentlich ist?.Sie wurde als 2.klassige Politikerin aus ihrer Heimat in die EU-Kommission abgeschoben.Wenn sie Gück hat,wird sie vielleicht nach den kommenden EU-Wahlen wieder von ihrem Land als Mitglied der Kommission vorgeschlagen ,wenn nicht was wahrscheinlicher ist,ist sie Geschichte(mit einer sehr hohen Pension).Ein Auswahlverfahren wird nach den Gesetzen Rumäniens durchgeführt und nicht nach den Wünschen der Viviane Reding und ihrer Hintermänner/frauen aus Rumänien.Da ihre bisherige Tätigkeit als Justizkommissarin nicht sehr erfolgreich war,versucht sie sich an Rumänien und seiner Bevölkerung zu profilieren.
Fred Siebenbürger, 06.10 2012, 09:27
Warum bleibt mir trotzdem ein ungutes Gefühl?

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