Brüssel: Dăncilă beklagt angebliche Fake News

Aushöhlung des Rechtsstaates wird bestritten

Samstag, 26. Januar 2019

Regierungschefin Viorica Dăncilă und der Präsident des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses (EWSA) Luca Jahier
Foto: romania2019.eu

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Donnerstag im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA; ein Nebenorgan der EU) bestritten, dass ihr Kabinett Justizsystem und Rechtsstaat aushöhlt.

Dăncilă, die den EWSA über die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes informierten wollte, konnte letztlich nicht umhin, sich den zahllosen Fragen bezüglich der rechtsstaatlichen Lage ihres Landes zu stellen. Sie sei „betrübt“ ob der vielen Falschinformationen, die über ihre Regierung gestreut würden, die die Eigenständigkeit der Justiz nie untergraben habe und den Rechtsstaat hochhalte. Es sei bedauerlich, dass es „so viele Fake News“ über ihr Land und ihr Kabinett gebe, sagte Dăncilă den Ausschussmitgliedern.

Allerdings schoss die 55-Jährige erneut gegen die EU, der sie „doppelte Standards“ vorwarf, und sprach ausgiebig von einem „gespaltenen Europa“ und dem „tiefen Vertrauensverlust“, den die EU zurzeit erlebe.
Davor hatte sich Premierministerin Viorica Dăncilă bei einer Veranstaltung im EU-Parlament anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages gegen Antisemitismus ausgesprochen.

 

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