Brüssel fordert neue Regeln am Gas- und Strommarkt

Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien

Mittwoch, 29. Februar 2012

Symbolbild: sxc.hu

Brüssel (Mediafax/ADZ) - Die EU-Kommission hat am Montag gegen Rumänien und sieben weitere EU-Staaten das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um diese zur vollständigen Umsetzung der neuen EU-Regelungen in der Energiebranche zu bewegen. Diese Regeln hätten bis zum 3. März dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Neben Rumänien sind noch Bulgarien, Spanien, die Niederlande, Luxemburg, die Slowakei, Zypern und Estland betroffen und haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Mahnung zu reagieren. 
Ziel der neuen Energie-Regeln ist die Verwirklichung eines EU-Binnenmarktes für Strom und Gas. So sollen zum Beispiel Kunden zwischen Anbietern aus verschiedenen EU-Ländern wählen können oder der Zugang zu Gaspipelines und Stromtrassen soll nicht mehr voll von deren Besitzer kontrolliert werden, wodurch die Konkurrenz unter den Energieproduzenten verschärft werden soll.
Für rund sieben Millionen Haushalte in Rumänien könnte dies ab nächstem Jahr höhere Heiz- und Gaskosten bedeuten. Personen oder Familien mit einem Einkommen, welches höchstens dem Mindestlohn entspricht, derzeit 700 Lei, sowie Personen, welche aus Alters- oder Gesundheitsgründen von sozialer Ausgrenzung gefährdet sein könnten, sollen Staatshilfen erhalten. Am Strommarkt sollen die geregelten Preise zwischen 2013 und 2017 aufgehoben werden.

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