Brüssel mahnt Respektierung der VG-Entscheidung an

Politische Akteure zu konstruktivem Handeln aufgefordert

Donnerstag, 23. August 2012

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (VG), die von der sozialliberalen Koalition veranlasste Volksabstimmung zur Absetzung von Staatspräsident Traian Băsescu wegen der zu geringen Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, hat die Europäische Kommission am Dienstag in einer ersten Reaktion „alle politischen Akteure“ in Rumänien aufgefordert, sich an den Befund des Höchstgerichts zu halten und „im Geiste europäischer Werte verantwortungsvoll und konstruktiv“ zu handeln. Die EU-Kommission erwarte entsprechend die rasche Rückkehr von Staatspräsident Băsescu ins Amt, hieß es in einer Mitteilung der Kommission.

Ähnliche Mahnungen gab es auch seitens der wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament. So forderte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), Hannes Swoboda, seine rumänischen Kollegen per Twitter auf, den Befund der Verfassungsrichter zu akzeptieren. Dieser setze „einen Schlussstrich unter die Debatte, die Rumänien geschadet hat“, nachdem sie längst „ein Niveau erreicht“ habe, „das nicht mehr erträglich war“, kommentierte der österreichische Europapolitiker. In einer weiteren Twitter-Reaktion rief auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Bukarest auf, seine „europäische Agenda“ wiederaufzunehmen, die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe von allen Seiten akzeptiert zu werden.

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